Wie sieht die Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren Oppositionsarbeit im Landtag aus?
Rundum positiv: Unsere konstruktive Oppositionsarbeit ist aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Wir sind im besten Sinne „etablierte Kraft“ geworden. Egal ob Regierung oder AbgeordnetenkollegInnen: Man merkt auf, hört auf uns: Unsere Vorschläge und Beiträge haben Gewicht.
Und selbst wenn nicht jeder Antrag sofort Erfolg hat: Manche Beschlussfassung oder Änderung im Regierungshandeln geht auf unsere Initiativen zurück. Unsere Abgeordneten haben einen guten Draht zu den BürgerInnen vor Ort und transportieren deren Interessen weiter ins Parlament.
Wo haben die Bündnisgrünen besondere Akzente gesetzt?
Viele Themen sind erst durch uns auf die Tagesordnung des Landtags gekommen: die Einsetzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, das Nachtflugverbot und der Lärmschutz rund um den Großflughafen, der beschämende Umgang mit Flüchtlingen oder die Ausweitung der direkten Demokratie auf Landesebene durch Erleichterungen bei Volksbegehren. Offene Diskussionen über das Festhalten an der umweltzerstörenden Braunkohleverstromung durch neue Tagebaue, die Gefahren der CCS-Technik, Massentierhaltung oder Gentechnik hätte das Parlament ohne uns nicht geführt.
Wie geht es nun weiter?
Wir werden unsere Arbeitsfelder vertiefen, ohne neue Themen zu vernachlässigen. Brandenburg muss die rote Laterne im Bildungssektor abgeben. Das Nachtflugverbot für Schönefeld steht noch aus ebenso wie ein effizienter Lärmschutz für die AnrainerInnen oder die Ausweitung der direkten Demokratie in den Kommunen. Weiterhin wollen wir Alternativen zu fossilen Ressourcen bei der Strom- und Wärmeversorgung durchsetzen.