Die Bündnisgrünen haben 2012 Sozialpolitik zum Hauptthema gemacht. Welche Schwerpunkte setzen Sie?
Wir wollen Brandenburg sozial gerecht und ökologisch umgestalten. Energiespartechnik und gesundes Wohnen, gute Bildung und leckeres Bio-Essen sollen für alle verfügbar und rschwinglich sein. Dafür müssen Einkommen, aber auch Bildungschancen, Mitsprache und Wertschätzung gerecht verteilt sein. Heute wächst die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.
Brandenburgs Arbeitslosenrate liegt unter zehn Prozent. Bisher standen die RentnerInnen finanziell relativ gut da. Droht Brandenburgs BewohnerInnen Altersarmut?
Wer 2030 in Rente geht, muss laut Bundesarbeitsministerin über 35 Jahre Vollzeit gearbeitet und monatlich 2500 Euro brutto verdient haben, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau von 688 Euro zu bekommen. Wie viele Leute verdienen denn 2500 Euro brutto in Brandenburg, und wer wird künftig 35 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein? Besonders Frauen weisen diese Erwerbsbiografien nicht auf, da sie oft im Niedriglohnsektor, als Minijobberinnen oder Leiharbeiterinnen beschäftigt sind.
Welche Vorschläge unterbreiten Sie?
Wir wollen die Einführung eines flächendeckenden verbindlichen Mindestlohns. Rot-Rot bleibt mit 8 Euro im Vergabegesetz unter den allgemein üblichen und sich an der aktuellen Pfändungsgrenze orientierenden 8,50 Euro. Die Lohnhöhe soll eine Kommission festlegen. Wir werden um mehr Umverteilung in der Gesellschaft nicht herumkommen. Privater Reichtum muss sich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.