Die nächste Landesregierung soll die Empfehlungen der Enquete für zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen umsetzen, die eine grüne Handschrift tragen. Wieso haben Sie nun mit Ideen zur Entschuldung der Kommunen nachgelegt?
Die Schulden machen nicht wenige Städte in Brandenburg fast handlungsunfähig. Nach unserem Sondervotum zu Finanzierungsfragen im Enquete-Bericht eröffnen wir mit unserem Gutachten zur Entschuldung der Kommunen die Diskussion. Auch ein Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin und die Einführung von Open Data eröffneten den Kommunen mehr Handlungsspielräume, auch finanzielle.
Als Gesundheitspolitikerin haben Sie auf der Landwirtschaftsschau BraLa gegen Massentierhaltung protestiert.
Wie wir unsere Nutztiere behandeln, im doppelten Sinne, wirkt sich auf das Tierwohl und die Umwelt, aber auch auf unsere Gesundheit aus. Der massenhafte, oft ungezielte Antibiotika-Einsatz führt zu Resistenzbildung und erschwert das Heilen bestimmter Krankheiten beim Menschen. Eine bündnisgrüne Untersuchung förderte in jeder 6. Fleisch- bzw. Wurstprobe krankheitserregende Keime zutage. Wir müssen weg von der Massentierhaltung hin zu einer modernen bäuerlichen Landwirtschaft.
Was steht in dieser Legislatur noch auf dem Plan?
Unsere Fraktion unterstützt den Protest in der Lausitz gegen den neuen Tagebau Welzow Süd, z.B. die Menschenkette am 23.8., und ist u. a. bei der Agrarwende-Demo am 31.8. in Potsdam dabei. Auch wenn die letzte Landtagssitzung hinter uns liegt, stehen Themen wie ein humaner Umgang mit Flüchtlingen, mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik und eine qualitativ bessere Bildung jeden Tag auf unserem Programm.