Sabine Niels ist am 22. Oktober 2012 aus unserer Fraktion ausgetreten. Diese für uns überraschende Entscheidung nach drei Jahren intensiver gemeinsamer Fraktionsarbeit ist bedauerlich und schmerzhaft. Gegenüber der Presse und Partei begründete Sabine Niels diesen Schritt mit einem zu wenig wahrnehmbaren Auftreten der Fraktion gegen Braunkohle und CCS sowie einer Anbiederung an die SPD.
Seit Bestehen der Fraktion stehen Braunkohleausstieg und Erneuerbare Energien oben auf unserer politischen Agenda. Unser Votum gegen neue Braunkohletagebaue ist nicht verhandelbar. Zuletzt hatten wir mit umfassender Expertise Widerspruch im Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, Teilfeld II eingelegt.
Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit. Erfolge mit eigenen Gesetzesinitiativen und Anträgen der kleinsten Fraktion sind aber seltene Glücksfälle. Für die Durchsetzung unserer Forderungen suchen wir die Kooperation mit allen Seiten. Mit CDU und FDP haben wir die beiden Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung und zukünftigen Verwaltungsstrukturen durchgesetzt, mit Rot-Rot das Wahlalter 16 in der Verfassung verankert und mit ursprünglich grünen Antragsentwürfen Erleichterungen für AsylbewerberInnen erreicht und zwei Bundesrats initativen angeschoben. Wir hatten jedoch eine Koalition mit der „Ludwig-CDU“ ausgeschlossen. Genauso sehen wir mit einer an ihrer Braunkohlepolitik festhaltenden SPD keine Regierungsperspektive.
Nach einem Gespräch am 1. November 2012 vereinbarten die Fraktion und Sabine Niels, bis zum Ende des Jahres über die weitere Zusammenarbeit und Möglichkeiten der Rückkehr in die Fraktion zu entscheiden.