Axel Vogel: Motor der Opposition bleiben
Was hast Du Dir für diese Wahlperiode vorgenommen?
Wir Grünen wollen der Motor der Opposition bleiben. Ich will der derzeitigen Politik des Durchwursteln grüne Konzepte entgegenstellen: Agrarwende einleiten, Energiewende richtig machen und Zuwanderung als Chance im demografischen Wandel begreifen. Wir brauchen einen auf lange Sicht soliden Landeshaushalt ohne Neuverschuldung. Und einen schnellstmöglich fertiggestellten Flughafen BER für den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg, der nicht in die Wachstumsfalle „Internationales Drehkreuz“ tappt und unbegrenzt subventioniert wird. Die geplante Verwaltungsreform muss den BürgerInnen mehr Mitbestimmung bringen und zugleich die Kommunalfinanzen auf sichere Beine stellen.
Was konntest Du im ersten Jahr schon angehen oder einlösen?
Wir wollen, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird – das ist zwar zunächst nicht gelungen, aber eine gesetzliche Regelung ist jetzt geplant. Einige unserer Vorschläge für den Landeshaushalt hat Rot-Rot aufgegriffen. So konnte ich auch erreichen, dass der Landtag bei Finanzierungsfragen des BER stärker einbezogen werden muss. Ich habe eine Anhörung zum Schallschutz am BER im Ausschuss mit durchgesetzt und vom Fluglärm betroffene AnwohnerInnen vor Ort besucht. Was mich auch freut: Mein Antrag für einen Verkaufsstopp landeseigener landwirtschaftlicher Flächen wird nun in den Landtagsausschüssen besprochen.
Hast Du ein Herzensthema?
Den ländlichen Raum zu beleben! Das setzt eine Agrarwende voraus. Diese bedeutet nicht nur mehr Ökolandbau und weniger Massentierhaltung. Das Landgrabbing durch Finanzanleger muss aufhören. Als allererste Signale sollte die Regierung den Ausverkauf landeseigener Flächen stoppen und mit einem Strukturgesetz die Zügel bei Landverkäufen und Verpachtungen in die Hand bekommen. Mit der neuen Enquêtekommission werden die ländlichen Räume entlich auch zu einem Schwerpunkt der Landtagsarbeit in dieser Legislaturperiode.
Ursula Nonnemacher: Da haben Frauennetzwerke funktioniert
Was hast Du Dir für diese Wahlperiode vorgenommen?
Bereits während der Landtagswahl zeichnete sich ab, dass eines der wichtigsten Themen dieser Wahlperiode die Integration und Betreuung von vielen Flüchtlingen sein wird. Ich habe mir vorgenommen dazu beizutragen, in Brandenburg eine Willkommenskultur zu schaffen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen und den Neuankömmlingen gute Unterkünfte, Betreuung und Zugang zu medizinischer Versorgung, Arbeit und Sprachkursen zu verschaffen. Im sozialen Bereich will ich mich besonders mit der Pflege und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum befassen.
In der Innenpolitik werde ich weiterhin BürgerInnenrechte und die Stärkung unserer Demokratie oben auf die Agenda setzen. Als Mitglied der 2014 abgeschlossenen Kommunalreform-Enquête und als Kommunalpolitikerin aus Leidenschaft ist es mir wichtig, die Verwaltungsstrukturreform mit unseren grünen Ideen zu einem Erfolg werden zu lassen. Dazu gehören auch Verbesserungen an der Kommunalverfassung und die Entschuldung unserer Kommunen.
Was konntest Du im ersten Jahr schon angehen oder einlösen?
Doch eine ganze Menge! Für einige unserer Anträge zur Unterbringung, zur verbesserten psychosozialen Betreuung und zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen konnten wir im Landtag sogar Mehrheiten gewinnen. Wir haben an vielen Orten in Brandenburg den Film „Land in Sicht“ vorgeführt und diskutiert, wechselnde Ausstellungen zum Thema Migration im Landtag gezeigt und ein Vernetzungstreffen von Willkommensinitiativen organisiert.
Unsere Vorschläge für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle und für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren haben wir im Landtag zwar noch nicht durchsetzen können, aber damit eine öffentliche Diskussion dazu angestoßen.
Hast Du ein Herzensthema?
Ja, Frauenpolitik und die Vernetzung von Politikerinnen über Fraktionsgrenzen hinweg. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen erstmals die Fahne vor dem Landtag gehisst wurde und wir jetzt eine gegenderte Geschäftsordnung haben! Da haben Frauen-Netzwerke funktioniert!
Marie Luise von Halem: Das steigert die Chancen aller Kinder
Was hast Du Dir für diese Wahlperiode vorgenommen?
Bildungsthemen werden weiter meinen Alltag bestimmen, denn was wir zwischen den Ohren haben, ist nun mal der wichtigste Rohstoff für uns BrandenburgerInnen. Das beginnt in der Kita: Der Betreuungsschlüssel ist immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt und wir haben keinen landesweiten Maßstab für die pädagogische Qualität einer Kita. Das möchte ich ändern! Bei der schulischen Bildung setze ich mich für längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ein und bessere individuelle Förderung. Auch unsere Hochschulen müssen besser ausgestattet werden. Von den kulturellen Angeboten im Land sollten Schulen besser profitieren, aber auch Erwachsene. Wir haben hier einen Schatz, den wir viel zu sehr verkümmern lassen.
Was konntest Du im ersten Jahr schon angehen oder einlösen?
Dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas schneller verbessert wurde, als im Koalitionsvertrag festgelegt, ist sicher auch ein Erfolg unserer beharrlichen Kritik an der Landesregierung! Die kulturelle Bildung wurde im Rahmen meiner Großen Anfrage beraten – leider nicht mit dem Erfolg einer wirklich besseren Ausstattung, aber mit immerhin kleineren Verbesserungsschritten. Im Hochschulbereich haben unsere vielen Anträge auf solidere Finanzierung dazu beigetragen, dass der Etat erhöht wurde. Ganz besonders freut mich auch, dass meine Anträge zum Denkmalschutz und das Thematisieren im Ausschuss tatsächlich dazu geführt haben, dass die Landesregierung jetzt einen jährlichen Betrag zur Sanierung verfallender Denkmäler vorsieht. Auch als kleinste Oppositionsfraktion können wir manches erreichen.
Hast Du ein Herzensthema?
Ja: Inklusion – also möglichst viele Jahre gemeinsamer Unterricht für alle Kinder, ob hochbegabt oder mit Behinderungen. Das steigert die Chancen aller Kinder, fördert den sozialen Ausgleich und ist eine gute Antwort auf sinkende SchülerInnenzahlen in ländlichen Regionen. Inklusion muss allerdings gut gemacht werden: mit ausreichend Lehrkräften und besseren Fortbildungsmöglichkeiten. Leider tut die Landesregierung im Moment alles dazu, dieses Projekt gegen die Wand zu fahren.
Benjamin Raschke: Es lebe der ländliche Raum!
Was hast Du Dir für diese Wahlperiode vorgenommen?
Drei Dinge: Möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich politisch einzumischen und nicht zu resignieren. Politik muss nicht von oben nach unten gemacht werden! Zweitens will ich mich klug und kraftvoll für gesundes Essen, sauberes Wasser, saubere Luft und starke ländliche Räume einsetzen. Und ganz persönlich: Ich bin sehr neugierig und habe mir vorgenommen, möglichst alle spannenden Menschen und Projekte kennenzulernen – aber ich merke schon nach gut einem Jahr: Das werde ich wohl nicht schaffen. :-)
Was konntest Du im ersten Jahr schon angehen oder einlösen?
Ehrlich gesagt bedeutete das erste Jahr für mich als Landtagsneuling erst einmal: richtig reinarbeiten. Jede Menge neue Themen, politische Abläufe (und zum Teil seltsame Rituale), hunderte neue Gesichter. Trotzdem, so einiges konnte ich mit meinen bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen und unserem Team doch schon anschieben: Die von uns im Wahlkampf versprochene und unserer Fraktion gleich angeschobene „Enquêtekommission für die ländlichen Räume“ hat der Landtag einstimmig beschlossen.Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat die Diskussion: „Was wollen wir essen, wie wollen wir unsere Lebensmittel in Brandenburg herstellen?“ bis in den Landtag getragen. Und die Braune Spree steht dank unserer Anträge und Initiativen im Landtag ständig auf der Tagesordnung und gerät nicht in Vergessenheit. Alles gelingt uns freilich nicht: Ihren Beirat für Nachhaltigkeit hat die Landesregierung gegen unseren erbitterten Widerstand abgesetzt – ein Grund mehr, am Ball zu bleiben.
Hast Du ein Herzensthema?
Eines? Mindestens drei: Es lebe der ländliche Raum! Mitmachen statt Meckern. Und Umwelt, Umwelt, Umwelt!
Heide Schinowsky: Ein Lausitzfonds für den Kohleausstieg
Was hast Du Dir für diese Wahlperiode vorgenommen?
Die Landesregierung hält immer noch an der Braunkohle fest. Dabei weiß sie selbst genau, dass durch veränderte Rahmenbedingungen, aber auch durch die eigenen rot-roten Klimaziele und die Vorgaben der Bundesregierung das Auslaufen der Braunkohleverstromung nur noch eine Frage der Zeit ist. Wir brauchen also einen Ausstiegsplan – verbunden mit einer neuen Perspektive für die Lausitz, besonders für diejenigen, die in der Braunkohle-Wirtschaft arbeiten. Brandenburg braucht keine neuen Tagebaue, keine weitere Abbaggerung von Dörfern und erst recht keine dauerhaft braune Spree. Brandenburg braucht den Umstieg auf eine zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung. Ich will alles dafür zu tun, damit dieser Weg endlich konsequent eingeschlagen wird.
Was konntest Du im ersten Jahr schon angehen oder einlösen?
Derzeit lässt die rot-rote Landesregierung die Menschen in der Lausitz allein, statt gemeinsam mit den Akteuren in der Region den Umbau der Wirtschaftsstruktur in Angriff nehmen. Ich habe dafür einen „Lausitzfonds“ vorgeschlagen, der hat in der Region viel Beachtung gefunden. Dieser Lausitzfonds soll Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der Braunkohleindustrie bei dem anstehenden Wandel finanziell unterstützen. Beschäftigte können so für neue Aufgaben qualifiziert, die Kommunen unterstützt und die Wirtschaft bei einer nachhaltigen Ausrichtung gefördert werden.
Hast Du ein Herzensthema?
Ein wichtiges Anliegen ist für mich die Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Die von den Bündnisgrünen in der letzten Wahlperiode initiierte Enquêtekommission hat nicht nur DDR-Unrecht benannt, sondern auch Vorschläge gemacht, wie wir mit dem Erbe umgehen sollten – z. B. bei der Unterstützung von Verfolgten und Benachteiligten oder auch in der Landwirtschaft, wo Landgrabbing eine fast direkte Folge der von der DDR geerbten Groß-LPGen ist. Ich setze mich dafür ein, dass aus den formulierten Handlungsempfehlungen der Kommission auch echtes Handeln wird.
Michael Jungclaus: Mehr als Bahnhof verstehen
Was hast Du Dir für diese Wahlperiode vorgenommen?
Möglichst viele der kleinen Bahnhöfe sollen erhalten bleiben, Verkehrslärm – nicht nur am Flughafen – muss weniger werden. Ich möchte eine ordentliche Landesplanung mit auf den Weg bringen, die mehr als nur die Windenergienutzung umfasst. Am Ende der Wahlperiode sollte es mindestens zwei erfolgreiche Volksbegehren geben. Ich möchte ein Verkehrskonzept, das Mobilität auch außerhalb des Speckgürtels ermöglicht, das alternative Verkehrsmittel wie Ruf- oder BürgerInnenbusse mit einbezieht und viele BrandenburgerInnen dazu bewegt, auf Bahn, Bus oder Rad umzusteigen.
Was konntest Du im ersten Jahr schon angehen oder einlösen?
Einiges! Wir haben es z. B. angestoßen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften mehr Geld bekommen; unsere Forderung nach einem Alleenschutzfonds steht noch im Raum. Ein Erfolg für die Opposition ist es, wenn unsere Anträge – wie der zur Bahnhofssanierung – nicht gleich von Rot-Rot abgeschmettert, sondern ernsthaft im Ausschuss beraten werden. Mit meiner Bahnhofstour lenke ich den Blick auf die kleinen, weniger stark frequentierten Bahnhöfe in Brandenburg. Statt ihren Erhalt infrage zu stellen, müssen wir sie entwickeln – das sagt auch unser Fraktionsgutachten zum Öffentlichen Personennahverkehr. Seit Februar habe ich 40 Bahnstationen besucht und von den Menschen vor Ort viel über die Bedeutung und Potenziale der Bahnhöfe erfahren. Niedrige Fahrgastzahlen müssen ein Ansporn für uns sein, die Situation vor Ort zu verbessern.
Hast Du ein Herzensthema?
Es gibt viele. Neben Mobilität und Landesplanung ist es der VerbraucherInnenschutz. Ich setze mich aktiv für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein, für mehr Tierwohl und Umweltschutz. Die Situation der Flüchtlinge beschäftigt mich sehr. Wir werden solche Anschläge wie in Nauen niemals dulden und bieten dem braunen Mob die Stirn. Wir wollen die vielen engagierten BürgerInnen stärken und zeigen, dass die Mehrheit unserer Gesellschaft Rassismus und Fremdenhass ablehnt.