„WIR KÖNNEN DEN ANFORDERUNGEN VON HEUTE NICHT MIT DEN ARGUMENTEN VON GESTERN BEGEGNEN, UM DIE HERAUSFORDERUNGEN VON MORGEN ZU BEHERRSCHEN.“
Dieses Leitbild entstammt dem Konzept der Landesregierung zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg, könnte aber als Motto auch für die nötige Kommunal- und Verwaltungsreform stehen. Tatsächlich hängen diese beiden Bereiche zusammen: Gerade in den berlinfernen Regionen werden in Zukunft deutlich weniger Menschen, vor allem weniger jüngere Menschen leben. Sie werden zudem meist an weit entfernten Arbeitsplätzen beschäftigt sein, so dass es immer schwieriger wird, Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenfall zusammenzurufen. Viele Gemeinden und Kreise werden diese Aufgaben nicht mehr allein bewältigen können, interkommunale Zusammenarbeit wird immer wichtiger.
Zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen
Spätestens 2020, dem ersten Jahr nach Auslaufen des Solidarpaktes und der derzeitigen Regelung des Länderfinanzausgleichs, müssen die staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs auf allen Ebenen zukunftsfest organisiert sein. Das Land wird mit etwa zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch 2010 auskommen müssen und damit über die Finanzausstattung vergleichbarer Flächenländer im Westen der Bundesrepublik verfügen. Zukunftsfestigkeit erfordert mehr als eine kommunale Gebietsreform, in der neue Grenzen gezogen werden. Die Aufgaben zwischen Gemeinde-, Kreis- und Landesebene müssen neu und sinnvoll verteilt werden.
Verstärkte Bürgerbeteiligung
Für uns Bündnisgrüne gehört zu dieser Diskussion auch die Stärkung demokratischer Mitwirkungsrechte. Gerade in immer dünner besiedelten Regionen muss über verstärkte Bürgerbeteiligung nachgedacht werden. Angeschoben hatte die Diskussion um Veränderungen in der Kommunalstruktur die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Dezember 2010. Anfang Januar forderte dann die CDU die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Wir in der bündnisgrünen Landtagsfraktion halten eine Enquete-Kommission für ein geeignetes Instrument, um zur Gebiets- und Funktionalreform unter Einbeziehung von Wissenschaft und Verbänden Reformideen zu entwickeln.
Enquete-Kommission kommt
Inzwischen ist klar, dass die Enquete-Kommission kommen wird. Nachdem auch die FDP zugestimmt hat, ist die Mindestanzahl von einem Drittel der Abgeordneten zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gesichert. Es soll eine breite Beteiligung aller fünf Fraktionen geben, alle sollen gemeinsam den Arbeitsauftrag formulieren. Es ist inzwischen auch breiter Konsens, dass zunächst die Gemeindegebietsreform 2003 ausgewertet und der Blickwinkel dabei möglichst weit sein sollte. Mit der Einsetzung der Kommission durch den Landtag wird bereits im März gerechnet. Da es sich nach der Enquete „Aufarbeitung“ um die zweite Enquete-Kommission dieser Wahlperiode handelt, hat die zweitstärkste Fraktion – die Linke – den Vorsitz inne.