Seit zweieinhalb Jahren gibt es eine grüne Fraktion im Brandenburger Landtag. Nicht ganz. Die Fraktion Bündnis 90 im ersten Landtag wurde zwar als Grün in der Ampel wahrgenommen und verstand sich auch so, musste aber tatsächlich ohne die grüne Partei auskommen. Die damalige Fraktion fand andere Rahmenbedingungen, eine andere Stimmung vor und sah sich als Teil der Ampel auch in einer anderen Rolle als die jetzige Fraktion. Umso mehr ein Grund für mich, der ich die Arbeit damals in der Ampel sehr nah miterlebt habe, die heutige Fraktion mit großem Interesse zu beobachten. Meine ihr von Anfang an entgegengebrachte Sympathie war begründet und ich sehe mit Genugtuung, dass sie an Themen anknüpft, die auch uns damals wichtig waren.
Themen der politischen Agenda – gestern und heute
So ist es in meinen Augen ganz wichtig, was die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Energiepolitik leistet. Das steht in der besten Tradition von Bündnis 90. Und auch der in Brandenburg immer schon schwierige Anspruch auf eine sachliche, ehrliche und tief greifende Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte wird von der Fraktion beispielhaft vertreten. Mir ist noch sehr präsent, wie schnell wir damals in den – völlig ungerechtfertigten – Ruf der Stasi-„Jäger“ geraten waren – ging es uns doch um ehrliches Aufzeigen der Geschichte. Die Fortsetzung von Bündnis(Grüner)-Politik ist in Brandenburg gerade an diesem Anspruch gescheitert. Umso höher wertschätze ich, dass die jetzige Fraktion die schwierige Auseinandersetzung nicht gescheut, sich mit der Einsetzung der Enquetekommission durchgesetzt und es in dieser geschafft hat, auch öffentlich zu vermitteln, dass es nicht um „Abrechnung“, sondern um unverzichtbare Aufklärung geht.
Es wäre vermessen, wollte ich weiter einzelne Politikfelder aufzeigen und bewerten. Dass ich zwei herausgegriffen habe, möge man mir nachsehen – viele andere hätten es genauso verdient.
Erfolgreiche Arbeit trotz herausfordernder Rahmenbedingungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es als – vergleichsweise kleine – Oppositionsfraktion ungleich schwerer als wir Anfang der neunziger Jahre. Diese Zeit war geprägt durch eine enorme Aufbruchstimmung, einen den meisten Landtagsabgeordneten eigenen Gestaltungswillen und einen riesigen Gestaltungsraum. Zudem gehörten wir zur Regierung. Heute ist der Spielraum viel kleiner geworden, Bemühungen zur Veränderung stoßen auf mehr Ablehnung und Trägheit und der Fraktion steht keine Verwaltung zur Seite. Vor diesem Hintergrund zolle ich den Fraktionsmitgliedern und ihren Mitarbeitern höchsten Respekt. Was sie zu leisten vermochten, ist – auch im Vergleich mit den anderen Oppositionsfraktionen – außerordentlich.
Peter Schüler ist Rechtsanwalt, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Potsdam und war von 1992 bis 1994 Landtagsabgeordneter für die damalige Fraktion Bündnis 90.