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Unsere Bilanz 2009-2014

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

Braune Spree und die Rechte der Bergbaubetroffenen in der Lausitz, einfachere Volksabstimmungen und freier Zugang zu Informationen, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, die Abkehr von CCS und Agrogentechnik, Alternativen zur Braunkohleverstromung und zur Massentierhaltung: All diese Themen sind mit uns Bündnisgrünen vor bald 5 Jahren in das Parlament eingezogen und werden endlich im Landtag diskutiert.

Gleich auf der ersten Parlamentssitzung 2009 setzten wir durch, dass die Ausschüsse künftig für alle öffentlich tagen und die Abgeordneten auf frühere Stasi-Verstrickungen überprüft werden. Kurze Zeit später setzten wir das Land unter Ökostrom: Regierung und Landesbehörden versorgen sich dank unserer Initiative jetzt mit Strom aus 100% erneuerbaren Energien. Spannungsreiche Debatten bestritten wir auch zum Lärm- und Schallschutzam BER, für ein Klimaschutzgesetz und die biologische Vielfalt. Nicht selten sprang unser Funke über – und wir erreichten einen gerechteren Jugendhilfelastenausgleich für die Kommunen, mehr Mittel für die Regionalen Planungsgemeinschaften oder eine bessere Förderung der Imkerei.

Die Stimmen der kleinsten Fraktion waren oft entscheidend: Mit uns wurden z.B. das Wahlalter 16 und die Antirassismusklausel in der Verfassung verankert. Wir initiierten die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung und sicherten die Stimmen für die Einsetzung einer Enquete zu zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen. Anträge zur Bekämpfung der Spreeverockerung und Verbesserungen für die Situation von Flüchtlingen gehen auf unser Konto. Wir konnten mit unserem Vorstoß für mehr direkte Demokratie zwar nicht alle Abstimmungshürden senken – dennoch haben wir damit das erste erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER mit ermöglicht. Der von uns beantragte Ausstieg aus der Braunkohle fand zwar keine Mehrheit, aber in den letzten 5 Jahren konnte entgegen rot-roter Planung kein neuer Tagebau genehmigt werden: 120.000 Einwendungengegen Welzow Süd II sind ein bundesweiter Rekord! Wir stehen an der Seite der Betroffenen, und so war unser Arbeitsplatz in den vergangenen 5 Jahren nicht nur der Abgeordnetenstuhl, sondern auch die Straßen und Plätze bei Blockadeaktionen gegen rechte Aufmärsche, bei Demonstrationen für die Energiewende, für Lärmschutz am BER oder eine regional verankerte ökologische Landwirtschaft.

Brandenburger Medien prägten den Begriff vom „Motor der Opposition“ für unsere Fraktion. Oft sind wir dabei auch Hilfsmotor der Regierung, aber wir legen auch den Finger in die Wunden, die Rot-Rot allzu gern zukleistert: BER-Milliarden, Qualität von Kitas, Sparen an den Hochschulen, Landgrabbing, die Zustände in Haasenburg-Heimen, intransparentes Regieren.

Mit eigenständiger und konstruktiver Oppositionsarbeit haben wir uns weithin Anerkennung erarbeitet. Wir haben gezeigt, dass harte Auseinandersetzung in der Sache und ein konzilianter persönlicher Umgang kein Widerspruch sein müssen, und für viele unserer Anliegen immer wieder BündnispartnerInnen in anderen Fraktionen gefunden.

Nach 15 Jahren außerparlamentarischer Aktivitäten haben wir diese Legislaturperiode intensiv genutzt, um unseren Beitrag zu leisten, um Brandenburg ökologisch zu modernisieren, Bildungschancen zu verbessern, Demokratie und BürgerInnenrechte zu stärken. Wie uns das gelungen ist: Lesen Sie selbst. Ich wünsche eine anregende Lektüre!

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender im Frühjahr 2014

Bilanz 2009-2014 „Grün ist ein Gewinn“ (pdf-Datei)