„Wir heißen willkommen – wie heißt Du?“ heißt die Kampagne der Fraktion. Was wollt Ihr damit sagen?
Wir stehen an der Seite der in Brandenburg ankommendenFlüchtlinge und der vielen Willkommensinitiativen und auch einzelnen Menschen, die sich um sie kümmern. Wir werden sie gegen die Angriffe derer unterstützen, die lautstark gegen Asylsuchende hetzen, die Unterkünfte angreifen oder die das eh’ schon geringe Taschengeld für Flüchtlinge kürzen und das Asylrecht verschärfen wollen.
Angesichts der Prognose mindestens 25.000 Flüchtlingen in Brandenburg in diesem Jahr will die SPD die Reihe der sogenannten sicheren Herkunftsländer erweitern. Wie stehst Du dazu?
Es war lange absehbar, dass alle bisherigen Prognosen von der Realität eingeholt werden. Wir plädieren für Besonnenheit statt einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik. Die Unterscheidung nach den Guten aus dem Bürgerkrieg und den Bösen vom Balken finde ich unerträglich. Die Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer hat bisher keine Effekte gezeigt und ist Symbolpolitik. Lasst uns pragmatisch mit der Situation umgehen und auch die Chancen ergreifen, die sich mit den Neuankömmlingen gerade für unser Land ergeben.
Was ist zu tun?
Wir müssen einerseits die Asylverfahren massiv beschleunigen und brauchen andererseits ein Einwanderungsgesetz. Denn auch Menschen, die aus Perspektivlosigkeit – auch vom Balkan – zu uns kommen, brauchen eine Chance. In Brandenburg müssen wir bei allem Druck und aller Eile menschenwürdige Unterkünfte schaffen und die Asylsuchenden über Sprachkurse, Ausbildungs- und Arbeitsangebote gut integrieren.
Flüchtlingsghettos am Waldrand darf es nicht geben. Bürokratische Hürden in den Stadtumbauprogrammen gehören abgeschafft, damit Kommunen und Wohnungsunternehmen leichter Wohnungen bereitstellen können.