Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellte die Landesregierung ihr behindertenpolitisches Maßnahmenpaket vor. Es umfasst 136 Handlungsempfehlungen, die helfen sollen, den Alltag Behinderter in Brandenburg zu erleichtern. Die seit langem versprochene Novelle des brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird die Regierung nun erst im März 2012 in den Landtag einbringen.
Das Maßnahmenpaket ist das Ergebnis von fünf Regionalkonferenzen, die das Sozialministerium vom Juni bis September 2010 durchgeführt hat. Nach dem Motto der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) „Nichts über uns ohne uns“ kamen Betroffene zusammen und sammelten Ideen. Insgesamt gab es über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ihre Vorschläge wurden auf einem Ideenworkshop unter Beteiligung der Selbsthilfeverbände und der kommunalen Behindertenbeauftragten ausgewertet und in den Forderungskatalog eingearbeitet. Damit reagiert die Landesregierung auf die UN-Behindertenkonvention, die von der Bundesrepublik ratifiziert und seit März 2009 als Bundesrecht in Kraft ist. Die Botschaft: Jedem Menschen – ob mit Behinderung oder ohne – steht aufgrund seiner Freiheits- und Menschenrechte die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe zu. Dies entspricht dem bündnisgrünen Werteverständnis in allen Politikfeldern.
Die Verschiebung der Gesetzesnovelle ist sehr ärgerlich. Dass das Maßnahmenpaket unter so breiter Beteiligung der Betroffenen erarbeitet wurde, ist hingegen zu begrüßen. Wir werden seine Details und die des angekündigten Gleichstellungsgesetzes sehr kritisch prüfen: Verbandsklagerecht, verbindliche Förder- und Baurichtlinien, Anspruch auf GebärdendolmetscherInnen, Formulierung klarer Etappenziele, Einbeziehung der Kommunen – daran haben sich meist die Geister geschieden. Wir gehen hoch motiviert ins parlamentarische Verfahren.