Wenn 40.000 Menschen jedes Jahr die Brandenburger Landwirtschaftsausstellung in Paaren/Glien besuchen, dann ist das eine gute Bilanz für die BRALA. Eine gute Bilanz für Brandenburgs Landwirtschaft lässt sich daraus aber nicht ablesen.
Die Mark ist ein traditionelles Agrarland. Doch trotz hoher Subventionen für die Betriebe von 400 Mio Euro pro Jahr sinkt der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt stetig – auf nun 1,7 Prozent. In den letzten 10 Jahren hat die heimische Landwirtschaft 1.400 Betriebe und in den letzten 5 Jahren 2.600 Beschäftigte verloren. In einem durchrationalisierten Ackerbaubetrieb sind gerade einmal 5 Arbeitskräfte pro 1.000 Hektar tätig. Immer größere Agrarfabriken machen den ländlichen Raum und die soziale Gemeinschaft kaputt, weil weniger Menschen Arbeit finden und abwandern.
75 Millionen Broiler
Immer mehr Massentierhaltungsanlagen werden in Brandenburg genehmigt. Allein in der Hähnchenmast sind landesweit 5 Millionen Plätze in Betrieb, weitere 1,2 Millionen sind genehmigt, noch 1 Million Plätze beantragt, ein Ende des Booms nicht in Sicht. Angesichts der Lebensdauer eines Masthähnchens von rund 35 Tagen produziert Brandenburg 75 Millionen Broiler im Jahr. In einem Mastbetrieb sind 400.000 Hähnchen oder 20.000 Schweine keine Seltenheit. Doch die Region profitiert davon nicht. In der Regel ist eine Arbeitskraft für 2.000 Mastschweine bzw. 40.000 Hühner tätig. Die Gülle verseucht heimische Äcker, Nitrat die Seen und Flüsse. Staub und Keime greifen die Gesundheit der Beschäftigten und AnwohnerInnen an, Orte und Landschaften werden für Gäste und Hinzuziehende unattraktiv. Das Billigfleisch wird unterdessen zur Verarbeitung und Vermarktung oft in andere Regionen gekarrt.
Blauäugig und naiv?
Viele BürgerInneninitiativen wehren sich vor Ort gegen Gestank und Verkehr, die Zerstörung ihrer Heimat und gegen Tierquälerei. Ministerpräsident Woidke bezeichnete den Protest als blauäugig und naiv; sein Agrarminister will weitere solcher Anlagen ins Land holen, obwohl der Fleischmarkt längst übersättigt ist. Die Massentierhaltung löst aber nicht die Ernährungsprobleme der Erde und auch nicht die Strukturprobleme in Brandenburg.
Bäuerlich und regional, nachhaltig und ökologisch!
Unsere Fraktion fordert, dass das Land nur noch Anlagen mit einer artgerechten Tierhaltung fördert. Für Tiere muss es eine zahlenmäßige Obergrenze pro Hektar und Stall und ausreichend Auslauf geben; das schmerzhafte Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln ist tabu. Verbände sollen gegen Tierquälerei in der Landwirtschaft klagen können.
Bislang verweigert sich Rot-Rot den von uns geforderten schärferen Brandschutzregeln in Ställen und intensiveren Kontrollen der Tierbestände – nicht selten werden mehr Tiere gemästet als genehmigt. Statt in Kauf zu nehmen, dass tropische Regenwälder für Soja-Anbau abgeholzt werden, sollte das Land den Anbau eiweißhaltiger heimischer Futtersorten als Alternative zu Sojaimporten fördern.
Im Bundesrat ist Brandenburgs Stimme für neue Regelungen im Bau- und Immissionsrecht gefragt. Die Genehmigungspraxis ist so zu ändern, dass Menschen, Natur und Klima weniger durch Ammoniak und Treibhausgase, Gerüche und Gifte, Keime und Pilze belastet werden. BürgerInnen und Kommunen sollen mehr Mitspracherechte im Genehmigungsverfahren bekommen. Die Verwendung von Düngemitteln und Antibiotika muss neu geregelt und besser überwacht werden.
Ortsansässige LandwirtInnen stärken
Die Förderpraxis bei der Massentierhaltung und die EU-Subventionspolitik leisten dem „Landgrabbing“ Vorschub. Um 23 Prozent sind die märkischen Ackerpreise von 2012 auf 2013 erneut gestiegen, auch weil nicht-regional ansässige InvestorInnen Großbetriebe und Flächen aufkaufen. Für heimische LandwirtInnen wird es immer schwieriger, Betriebe und Höfe zu übernehmen oder zu gründen. Wir wollen, dass die noch nicht veräußerten BVVG-Flächen in kleine Lose geteilt und zuerst ortsansässigen LandwirtInnen angeboten werden. Die vom Landtag auf unsere und CDU-Initiative hin eingerichtete Arbeitsgruppe Bodenmarkt ist ein erster Schritt.
Agrarwende jetzt
Die Forderungen unserer Fraktion decken sich mit den Zielen der Brandenburger Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung.” 25.000 Unterschriften will das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg sammeln und dem Landtag übergeben.