Die Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger bereit, industrielle Masttierhaltung zu akzeptieren. So demonstrierten im Januar bereits zum zweiten Mal weit über 23.000 Menschen in Berlin für eine andere Agrarpolitik. Besonders in Brandenburg setzen sich sehr viele Bürgerinitiativen für eine artgerechte
Tierhaltung auf Bauernhöfen statt Fleischfabriken ein. Für unsere bündnisgrüne Fraktion ist klar: Eine industrielle Landwirtschaft kann sich Brandenburg nicht länger leisten und schon gar nicht mit öffentlichen Mitteln fördern. Mit einem umfangreichen Antrag für eine zukunftsfähige standort- und tierschutzgerechte, umweltschonende und flächengebundene Tierhaltung wollten wir u.a. erreichen, dass bei der Förderung von Mastanlagen mit öffentlichen Geldern Tierschutzaspekte stärker beachtet werden. Außerdem sollte auf Bundesebene ein Tierschutzlabel eingeführt werden, anhand dessen Verbraucher und Verbraucherinnen erkennen könnten, aus welcher Haltungsform die Produkte stammten.
Zukunftsfähiges Konzept abgelehnt
Bereits Monate im Vorfeld versuchten wir mit den Mitgliedern anderer Fraktionen ins Gespräch zu kommen, um uns gemeinsam über die Haltung von Nutztieren und eine bessere Information für Verbraucherinnen und Verbraucher zu beraten. Leider ohne Erfolg. Auf unsere Gesprächsangebote ging keine Seite ein. In der Parlamentsdebatte votierten alle Fraktionen gegen den bündnisgrünen Antrag – aus den unterschiedlichsten Gründen, jedoch ohne konkret auf unsere Vorschläge einzugehen. Barbara Hackenschmidt (SPD) plädierte dafür, alles beim Alten zu lassen. Deutschland habe schon ein gutes Tierschutzrecht. Außerdem dürfe man Landwirte nicht überfordern, weil sie Arbeitsplätze bereitstellten, erklärte die ehemalige Lehrerin. Auch Dieter Dombrowski von der CDU lehnte den Antrag ab, u.a. weil die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ähnliches im Bundestag gefordert hätte und an der schwarzgelben Mehrheit gescheitert sei. Michael Luthardt (Die Linke) begründete die Ablehnung damit, der Antrag sei „schlecht“, da er alles beinhalte, was es zu diesem Thema zu sagen gäbe.
Keine Diskussionsbereitschaft
Als besonders bedauerlich betrachtet es die bündnisgrüne Fraktion, dass die Abgeordneten das Thema Massentierhaltung noch nicht einmal in den zuständigen Ausschüssen mit Fachleuten diskutieren wollten. Im Anschluss an die Debatte erreichten die Fraktion unzählige ermutigende Zuschriften und Anrufe. Sie bestärken uns, weiter am Thema dranzubleiben. Denn es existieren bereits Vorbilder in anderen Regionen: Im rot-grün regierten Nordrhein- Westfalen gibt es entsprechende vielversprechende Vorstöße, obwohl dort der Nutztierbestand wesentlich höher ist als in Brandenburg.