Wie viel Zeit ist angemessen, um die Arbeit eines Ausschusses zu bewerten, der dreieinhalb Jahre untersucht hat, ob landeseigene Immobilien unter Wert verkauft wurden? Auf Druck von Rot-Rot erhielt die bündnisgrüne Fraktion lediglich die Mindestredezeit von 5 Minuten, um im Plenum zum Abschlussbericht des so-genannten Krampnitz-Ausschusses vorzutragen. So war wenig Raum, auf das mit der CDU-Fraktion veröffentlichte Sondervotum hinzuweisen. Die geringe Redezeit – zwar satzungsmäßig zulässig, aber der guten Praxis im Parlamentsbetrieb unwürdig – bildet den Schlusspunkt einer Reihe von Blockaden, mit denen die Regierungsfraktionen den Ausschuss behinderten.
Ausschuss zeigt Wirkung
Dennoch: Der Untersuchungsausschuss hat Wirkung erzielt, seine Arbeit hat sich mehrfach ausgezahlt. Schon kurz nach Beginn des Ausschusses verschärfte das Finanzministerium die Regeln für den Verkauf ehemaliger Militärflächen. Inzwischen wird auch der Landtag besser eingebunden. Seit 2010 untersuchte das Gremium mögliche Versäumnisse und Fehler der Regierung bei Verkäufen landeseigener Grundstücke und landeseigener Unternehmen. Damit ist die Brandenburgische Bodengesellschaft mbH (BBG) betraut, die 2006 selbst für nur 640.000 Euro, einem Bruchteil ihres eigentlichen Wertes, privatisiert wurde. Von den rund 200 Grundstücksveräußerungen der BBG hat der Ausschuss 3 Verkaufsvorgänge exemplarisch untersucht – die Veräußerung der Militärfläche in Krampnitz sowie zweier Gelände in Bad Saarow und am ehemaligen Flughafen Oranienburg. Mindestens bei diesen 3 Vorgängen ist von einem Schaden für das Land auszugehen. Die Höhe steht nicht fest, da der Ausschuss kein Sachverständigengutachten in Auftraggegeben hatte. Für den Verkauf in Bad Saarow lässt sich der Schaden beziffern. Es sind über 250.000 Euro.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Durch den Untersuchungsausschuss konnte die organisierte Verantwortungslosigkeit bei der Verwertung von Landesliegenschaften beendet werden. Der Verkauf der Militärliegenschaft Krampnitz wurde rückgängig gemacht. Die Stadt Potsdam kann das Gelände nun entwickeln. Die Gebäude sind in der Zwischenzeit aber weiter verfallen, womit ihr Wert deutlich gesunken ist. Zu den dubiosen Verkäufen von Liegenschaften in Bad Saarow und Oranienburg ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Oranienburg geht es um mehrere Millionen Euro. Ohne den Ausschuss wären Ermittlungen in dieser Form nicht eingeleitet worden.