60 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht, belästigt. Rund 10.000 Menschen starben im letzten Jahr vorzeitig, weil sie zu viele Stickoxide eingeatmet haben; etwa 60.000 Menschen, weil sie zu viel Feinstaub ausgesetzt waren.
Diese und viele weitere Gründe sprechen für einen Ausbau der Elektromobilität: Sie ist emissionsarm, leise, umwelt- und gesundheitsfreundlich. Brandenburg verfügt mit Straßenbahnen und Oberleitungsbussen (O-Bussen) über ein altbewährtes System der E-Mobilität. Diese zu erhalten, ist aus unserer Sicht nicht nur Aufgabe der Kommunen, sondern wegen ihres hohen verkehrlichen und ökologischen Nutzens auch eine Landesaufgabe. Das jedoch scheint die Landesregierung nicht erkannt zu haben. Sie tut zu wenig, um die Elektromobilität zu fördern.
Gleichzeitig stehen für die sieben kommunalen Straßenbahnbetriebe Brandenburgs und den O-Bus in Eberswalde riesige Investitionen an. Hauptgrund ist die Umstellung auf Barrierefreiheit: Ab dem Jahr 2022 dürfen nur noch Niederflurbahnen unterwegs sein; alle Straßenbahnhaltestellen sollen bis dahin barrierefrei ausgebaut werden. Das fordert das Personenbeförderungsgesetz. „Die Zuschüsse der Landesregierung hierfür sind völlig unterdimensioniert“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Michael Jungclaus. Rot-Rot hat zwar im Doppelhaushalt 2017/18 erstmals ein Landesinvestitionsprogramm für den barrierefreien ÖPNV aufgelegt. Dieses hat jedoch nur einen Umfang von 12 Millionen Euro – bis 2019. Dabei müssen die jeweiligen Verkehrsunternehmen Schätzungen zufolge bis 2030 170 Millionen Euro allein für die Erneuerung der Fahrzeuge ausgeben.
Unsere Fraktion hatte sich daher bei den Haushaltsverhandlungen für eine Erhöhung der Landeszuschüsse eingesetzt: 10 Millionen Euro im Jahr 2017, 20 Millionen in 2018. Immer noch zu wenig, aber ein Kompromiss, der verhindert, dass Tram und O-Busse zu Auslaufmodellen werden. Unsere Haushaltsanträge wurden jedoch von der rot-roten Landtagsmehrheit ebenso abgelehnt wie unser Vorstoß, Straßenbahnen als nachhaltige Verkehrsträger in die Mobilitätsstrategie 2030 aufzunehmen.
Gute Radwege für Brandenburg
Nach dem Regierungswechsel in Berlin wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland in puncto Radverkehr intensivieren. Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition plant Radschnellwege von den Außenbezirken ins Zentrum, um PendlerInnen den Umstieg vom Auto aufs Rad zu erleichtern. Wir wollen uns dafür engagieren, dass diese Hauptstadtstrecken auf Brandenburger Seite sinnvoll angeschlossen werden. Außerdem haben wir uns bei den Haushaltsverhandlungen für höhere Investitionen in den Erhalt und Neubau von Radwegen eingesetzt. Nur fünf (2017) bzw. sieben (2018) Prozent der Gesamtausgaben im Bereich Straße sollten laut Rot-Rot dafür aufgewendet werden. Viel zu wenig, finden wir: Rund die Hälfte aller Außerortsradwege an Bundes- und Landesstraßen ist älter als 15 Jahre.