Nur 15 Prozent des Güterverkehrs werden in Brandenburg umweltfreundlich über die Schiene transportiert, 85 Prozent dagegen auf der Straße. Wenig verwunderlich: Denn obwohl die EU das Ziel vorgibt, dass bis zum Jahr 2030 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 km auf andere Verkehrsträger verlagert werden sollen, wird die Schiene gegenüber der Straße permanent politisch benachteiligt. So sinken Maut- und Kraftstoffpreise, während die Kosten für Trassen und Strom im Bahnnetz in den letzten Jahren gestiegen sind.
Es gibt viele gute Gründe dafür, Güter mit dem Zug zu transportieren: Dabei entstehen weitaus weniger gesundheits- und klimaschädliche Emissionen wie Feinstaub oder CO2 – und weniger Unfälle. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es auf Brandenburgs Straßen knapp 5.500 Unfälle, an denen Lkw und Busse beteiligt waren. 16 Menschen kamen dabei ums Leben. Nach Angaben der Polizei wird jeder sechste Unfall in Brandenburg durch einen Laster verursacht. Gleichzeitig, das hat eine Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers Michael Jungclaus gezeigt, wurden die Lkw-Kontrollen von 2009 bis 2017 um die Hälfte reduziert – und das, obwohl bei zwei Dritteln aller kontrollierten Fahrzeuge und FahrerInnen Verstöße festgestellt wurden!
Fahruntüchtige Lkw, übermüdete FahrerInnen und Busse mit abgefahrenen Reifen sind tickende Zeitbomben und haben auf unseren Straßen nichts verloren. Die Kontrollen werden auch dadurch erschwert, dass aufgrund übervoller Rastanlagen dort schlicht kein Platz mehr für diese ist. Die Umsetzung des bundesweiten Rastanlagenkonzepts in Brandenburg ist gescheitert. Autobahnen wurden gebaut oder ausgebaut, ohne dabei in gleichem Maße für Tank- und Rastanlagen zu sorgen. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, dieses Versprechen nun auch umzusetzen und ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu schnüren. Aus einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss lassen sich zahlreiche Initiativen ableiten. Diese haben wir gebündelt und in einen Antrag gegossen, der gerade im Verkehrsausschuss verhandelt wird.
Er sieht unter anderem ein landeseigenes Förderprogramm für nichtbundeseigene Eisenbahnen zum Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur vor, außerdem eine stärkere Priorisierung der Schieneninfrastruktur bei zukünftigen Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan und die Schaffung eines Beratungsangebots für die Umstellung logistischer Prozesse auf die Schiene. Wir fordern darüber hinaus, dass sich die Landesregierung im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz für eine Stärkung der Schiene einsetzt – insbesondere für eine durchgängige Elektrifizierung sowie einen gezielten Infrastrukturausbau.
>> Antrag „Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten“