Brandenburgs Minister für Infrastruktur, Jörg Vogelsänger, macht einen großen Fehler, wenn er – wie geplant – die Kofinanzierungsmittel für die Städteförderung kürzt! Denn damit würde das Land Brandenburg dem Bundesminister Peter Ramsauer den Vorwand liefern, die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung mit Sparentscheidungen in den Ländern zu begründen und somit als richtigen Schritt darzustellen.
Die immensen wirtschaftlichen Impulse der Städtebauförderung für Handwerk und kleine Unternehmen sowie die dadurch generierten Steuereinnahmen stellen die aufzuwendenden Fördermittel deutlich in den Schatten. Auch das CO2-Gebäudersanierungsprogramm der KfW hat sich als effektives Konjunkturprogramm erwiesen und darf nicht gekürzt werden! Mit der Streichung nicht-investiver Maßnahmen im Programm „Soziale Stadt“ steht dieses Programm vor dem Aus, denn sein Erfolgsrezept war gerade die Kombination investiver und nicht-investiver Maßnahmen.
Kleinstädte und ländlicher Raum stark betroffen
Im Falle einer Kürzung von 25 Prozent der Bundesmittel für den Stadtumbau beabsichtigt das Landesministerium, zukünftig in erster Linie die Ober- und Mittelzentren mit Fördermitteln zu bedienen. Mittelfristig könne dieser Kreis dann auf weitere 15 Städte ausgedehnt werden, erläuterte der zuständige Ministeriumsmitarbeiter im Rahmen unseres Fachgesprächs „Leere Kassen, leere Städte? Haushaltskonsolidierung gefährdet nachhaltige Stadtentwicklung in Brandenburg“. Darüber hinaus sollen Stadtumbaustädte in Zukunft keine Förderung mehr für „Soziale Stadt“ erhalten. Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung von Wohnvierteln sollen hier in Zukunft ebenfalls mit Stadtumbaumitteln finanziert werden, die in Brandenburg bisher vor allem auf bauliche Infrastrukturmaßnahmen ausgerichtet waren. Die Förderung für kleine Städte im ländlichen Raum soll ganz gestrichen werden. Dies trifft den ländlichen Raum besonders hart, da auch bei der Dorferneuerung im EU-Programm für ländliche Entwicklung gespart werden soll.
Das Prinzip „Stärken stärken“ zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen nun auch in der Städteförderung anzuwenden, halten wir für den falschen Weg. Denn damit hängt die Landesregierung den ländlichen Raum und mit ihm die kleinen Städte bewusst von der Entwicklung der anderen Landesteile ab. Förderkriterien sollten an Problemlagen und nicht an der Größe von Städten und Gemeinden ausgerichtet werden.
Auf der außerordentlichen Landesbauministerkonferenz Anfang September dieses Jahres versprach Minister Vogelsänger, für alle eingehenden Bundesmittel Landesmittel in gleicher Höhe für den Stadtumbau zu Verfügung zu stellen. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf bricht er bereits sein Wort. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dieses Versprechen einfordern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.
Kostspieliges Sparen am falschen Ort
Bei der Städtebauförderung zu sparen, zeugt von einer kurzsichtigen Auffassung von Politik, die nicht an einer effizienten und effektiven Verwendung öffentlicher Gelder orientiert ist. Schließlich ist zu Recht zu befürchten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Kürzungen sowie die daraus resultierenden sinkenden Einnahmen für die Kommunen deutlich kostspieliger werden als die Mittel der Städtebauförderung!