Es gibt Flecken, die immer größer werden, je mehr man sie wegzureiben versucht. Der Sache mit dem Landesentwicklungsplan ist so ein Fleck. Was (t)reibt die Regierung? Wider jede Vernunft, gerichtliche Entscheidungen und den fundierten ExpertInnenrat hält das Infrastrukturministerium am für ungültig erklärten Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Unseren Vorschlag, Fachleute zu den Folgen des LEP-Urteils anzuhören, lehnt Rot-Rot ab.
Das 2009 aufgestellte Planwerk regelt u. a. die Siedlungsentwicklung und Raum nutzungsansprüche, es entscheidet, welche Kommunen Ober- bzw. Mittelzentrum sind und damit, wohin wieviel Geld fließt. Aber auch Windeignungsgebiete, der BER und der Braunkohlenplan hängen vom LEP ab. Mit einem neuen Anlauf hätte das Land die Chance, langfristig Planungen zu harmonisieren. Die Grundzentren, von Brandenburg als einzigem Bundes land gegen den Willen von Kommunen wie Städte- und Gemeindebund abgeschafft, kämen wieder auf den Tisch. Die Regionalen Planungsgemeinschaften könnten neben der Windkraftplanung auch bei der Siedlungsentwicklung, Pendlerstrombeobachtungen, beim BER und der Braunkohleplanung aktiv werden. Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen. Der Landesentwicklungsplan gehört nicht in die Hinterzimmer der Verwaltung, sondern ins Parlament.