Mehr als ein Drittel der Eisenbahnbrücken in Brandenburg ist dringend sanierungsbedürftig. Die bündnisgrünen Fraktionen im Bundestag und Brandenburger Landtag fordern den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur statt Fahren auf Verschleiß
Deutschland als Industrieland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber bundesweit in einem kritischen Zustand. Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in Deutschland liegt derzeit bei 55,9 Jahren und nimmt immer weiter zu (Quelle: Infrastrukturzustandsbericht 2012). Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Sanierungsstau zuletzt auf sage und schreibe 30 Milliarden Euro beziffert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Verkehrsinfrastruktur und damit Anlagevermögen unseres Landes erhalten statt weiter auf Verschleiß zu fahren. Die Deutsche Bahn muss ihre Mittel deshalb stärker in den Erhalt der eigenen Infrastruktur stecken statt in Prestigeprojekte und Auslandsinvestitionen. Die Bundesregierung muss stärker auf den Erhalt der Infrastruktur gerade der umweltfreundlichen Schiene setzen, statt auf Straßenneubau.
Ergebnis der Kleinen Anfrage
Bisher konnte für Brandenburg nicht beziffert werden, wie viele Eisenbahnbrücken dringend sanierungsbedürftig sind. Das Ergebnis liefert nun die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: Mehr als ein Drittel (34 %) der Eisenbahnbrücken in Brandenburg sind in einem besorgniserregenden Zustand. In nur vier anderen Bundesländern sind die Brückenzustände schlechter.
Insgesamt wird der Zustand der Eisenbahnbrücken von der DB in vier Kategorien unterteilt:
- Kategorie 1: nur punktuelle Schäden
- Kategorie 2: größere Schäden ohne Beeinflussung der Sicherheit
- Kategorie 3: umfangreiche Schäden, Instandsetzung möglich
- Kategorie 4: gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich.
Laut Bundesregierung lassen sich von den insgesamt 801 Eisenbahnbrücken in Brandenburg 208 in die dritte und 65 in die vierte Kategorie einordnen, d. h. letztere Brücken müssen neu gebaut werden.
>> Auflistung aller Brücken (pdf-Datei)
Besonders sanierungsbedürftige Brücken in Brandenburg
Von den insgesamt 801 Eisenbahnbrücken in Brandenburg fallen 65 in die schlechteste Kategorie 4. Das heißt: Sie haben einen dringenden Sanierungsbedarf durch gravierende Schäden am Bauwerksteil. Die Sicherheit ist noch nicht beeinflusst. Aber eine wirtschaftliche Instandsetzung ist nicht mehr möglich. Das heißt, sie müssten neu gebaut werden.
Auch die zweitschlechteste Kategorie 3 bedeutet, dass eine Brücke dringend sanierungsbedürftig ist. Die Brücken dieser Kategorie haben umfangreiche Schäden am Bauwerk. Die Instandsetzung ist noch möglich, ihre Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen. In diese Kategorie fallen weitere 208 der 801 Bahnbrücken in Brandenburg.
Wir haben die betroffenen Brücken der Kategorie 4 lokalisiert.
In den folgenden drei Tabellen sind die Bahnbrücken Brandenburgs der Kategorie 4 aufgeführt.
>> Tabelle 1: Bahnbrücken über Straßen (Kategorie 4) (pdf-Datei)
>> Tabelle 2: Bahnbrücken über Flüsse (Kategorie 4) (pdf-Datei)
>> Tabelle 3: Brücken über Streckenkreuzungen, Unterführungen (Kategorie 4) (pdf-Datei)
Regionale Hotspots
Ort mit maroder Brücke
Bahnstrecke
Fahrgäste pro Tag im SPNV der Länder Berlin u. BB (ohne Fernverkehr)
Potsdam Babelsberg
Berlin – Potsdam
ca. 25.000
Potsdam an der Havel
Berlin – Magdeburg
15.300
Bernau und Panketal
Berlin – Eberswalde
9.770
Brieselang
Berlin – Hamburg
9.700
Frankfurt(Oder)
Berlin- Frankfurt (Oder)
8.400
Oranienburg
Berlin – Stralsund
5020
Zossen
Berlin-Dresden
4.310
Hennigsdorf
Berlin-Kremmen
4040
Bewertung
Brandenburg ist ein Hot Spot der deutschen Infrastrukturkrise. Trotz Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG (feste Geldbeträge des Bundes an die DB AG) verschlechtert sich der Infrastrukturzustand. Der Trend ist eindeutig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Brandenburg bei Bahnbrücken zu Sperrungen und Beeinträchtigungen kommt.
Im Schnitt hält eine Brücke rund 100 Jahre. Von den knapp 25.000 Bahnbrücken in Deutschland sind rund 9.200 älter als 100 Jahre. Zudem sind viele Brücken stark sanierungsbedürftig, weil sie besonders beansprucht sind.
Notwendige Konsequenzen
- Die Deutsche Bahn muss einen umfangreichen Sanierungsplan erstellen. Er muss mit dem Land, den Zweckverbänden und den Fahrgästen abgestimmt werden, um Beeinträchtigungen so gut wie möglich zu minimieren.
- Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Brücken in Kategorie 3 sollten zeitnah in Auftrag gegeben werden, um durch richtige Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen ein Abrutschen von Brücken der Kategorie 3 in die Kategorie 4 zu verhindern.
- Die Problematik des schlechten Brückenzustands ist der Bahn seit Jahren bekannt, trotzdem investiert sie viel zu wenig in den Erhalt. Statt Milliarden in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Kauf von Logistikunternehmen im Ausland zu versenken, müssen Bund und Deutsche Bahn sich endlich um den Erhalt der Eisenbahninfrastruktur kümmern.
- Die DB Netz muss ihre Unternehmensgewinne in den Erhalt des Schienennetzes investieren, statt sie über die Bahn-Dividende in den Bundeshaushalt zu überführen. Das muss auch der Bund als Eigentümer der Bahn vorantreiben.
- Eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission ermittelte 2013: Allein bei den Schienenwegen fehlen jährlich 1,2 Milliarden Euro für den Erhalt. Deshalb ist es ein Fehler von Schwarz-Rot im Bund, immer noch viel Geld in Neubauprojekte auf der Straße zu stecken. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusatz-Milliarden in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Solange das bestehende Finanzvolumen des Verkehrshaushaltes nur nachrangig und ungenügend die Erhaltung und Sanierung von Bundesverkehrswegen berücksichtigt, sind allgemeine Forderungen nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur unglaubwürdig. Neu- und Ausbau muss sich allein auf die Beseitigung von Engpässen mit sehr hohem Schwerverkehrsanteil konzentrieren.
- Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, einen Sondertopf für große Straßenbrückensanierungen einzurichten, ist auch vor diesem Hintergrund viel zu undurchdacht: Er konzentriert sich nur auf die Straßensanierung und selbst dafür reichen die Mittel nicht aus. Der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene sollte mit zusätzlichen Erhaltungsinvestitionen wirksam gestärkt werden.
- Unser Grünes Ziel ist vorrangig der Erhalt: Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und damit Anlagevermögen unseres Landes erhalten statt weiter auf Verschleiß zu fahren.
Zum Herunterladen
>> Karte: Marode Eisenbahnbrücken in Brandenburg (pdf-Datei)
>> Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung (pdf-Datei)
Weitere Informationen
>> Pressemitteilung Annalena Baerbock
Ihr Abgeordneter
Fachreferentin
Svenja Schünemann
Tel.: (0331) 966 1713
E-Mail: svenja.schuenemann(at)gruene-fraktion.brandenburg(Punkt)de