Wird es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein umfangreiches Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin-Brandenburg geben?
Das Urteil entlastet die Landesregierung nicht von ihrer Pflicht, sich für den Lärm- und Gesundheitsschutz der AnrainerInnen einzusetzen. Die RichterInnen sind lediglich der Auffassung, dass die bisherigen Beschlüsse im Ermessensspielraum der Behörde liegen. Das Urteil lässt dennoch Spielraum für ein Nachtflugverbot. Jene verantwortlichen PolitikerInnen, die öffentlich sagen, Lärmschutz sei wichtiger als Wirtschaftlichkeit, sollten auch so handeln.
Was sind zurzeit die wichtigsten Aspekte?
In der aktuellen Diskussion sollte es weniger um die Standortfrage, sondern vor allem um den Schutz der AnrainerInnen vor Beeinträchtigungen gehen. Ziel muss sein, die Mittel effektiv in den betroffenen Gebieten einzusetzen. Wir brauchen ein klares Nachtflugverbot, Lärmschutzmaßnahmen und ein aussagekräftiges Gesundheitsmonitoring, um die Menschen vor Ort zu schützen.
Worin liegen die größten Herausforderungen der Verkehrspolitik?
Brandenburg ist auf eine nachhaltige Verkehrspolitik angewiesen. Wichtig ist, dass der Bahnverkehr wettbewerbsfähig wird und mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden: Brandenburg braucht bessere Takte und mehr Verbindungen. Bahnhöfe müssen erhalten bleiben und verkehrssicher ausgestattet sein. Je besser die Infrastruktur, desto attraktiver werden Bus und Bahn gegenüber Pkw und Flugzeug. Zudem muss die Politik einen Ordnungsrahmen schaffen, in dem Preissignale dafür sorgen, dass sich BürgerInnen für das ökologischste Verkehrsmittel entscheiden.