Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) unserer Region steckt in der Krise. Die S-Bahn ist eine einzige Katastrophe. Regionalexpresszüge sind überfüllt. Baustellen zwingen zu Umwegen und Wartezeiten. Dazu kommen jährlich steigende Preise. Ungeachtet dessen gibt es immer mehr Kunden im Verkehrsverbund. Was würde erst ein moderner ÖPNV ermöglichen? Welche Fahrgastpotenziale warten nur auf Steigerungen von Umweltfreundlichkeit, Attraktivität und Leistungsfähigkeit?
Weichen für die Zukunft jetzt stellen
Lösungen für überfüllte Regionalexpresszüge und fehlende Anbindungen an das Berliner Zentrum zu finden sowie die Herkulesaufgabe, den neuen Flughafen in das Verkehrsnetz zu integrieren, sind Sache der Regierung. Zentraler Baustein der Politik ist die Landesnahverkehrsplanung. Hier fallen Entscheidungen über Taktverdichtungen, Streckenausbau oder Linienführung. Die Fortschreibung dieses Plans ab 2013 stellt die zentralen Weichen für das mittelfristige Angebot in unserer Region. Deshalb ist es jetzt wichtig, Schwachstellen zu identifizieren und Lösungen zu diskutieren. Wir suchen deshalb mit unserer Veranstaltungsreihe „Wo geht`s lang zu Bus und Bahn?“ aktuell den Kontakt mit ExpertInnen und Betroffenen vor Ort.
Die Eckpunkte zur Nahverkehrsplanung des Ministers Vogelsänger verzichteten auf eine solche Schwachstellenanalyse. Stattdessen wird jeglicher Verbesserung ein Riegel vorgeschoben. Die Aussage, „für neue Strecken ist kein Geld in Sicht“, ist unterm Strich ein Rückschritt. Denn die Kosten wachsen sprunghaft. Gebühren für Strecken- und Bahnhofsnutzungen treiben gemeinsam mit den Lohn- und Energiekosten die Aufwendungen für die Bestellung von Zugkilometern in die Höhe.
Qualität und Finanzierung müssen stimmen
Während der Verkehrsminister Zugkilometer reduzieren und Strecken stilllegen möchte, kämpfen wir für eine Qualitätsverbesserung. Ein erster Erfolg: Diskutierte Streckenstilllegungen sind auf Grund des großen Widerstands für die nächsten zwei Jahre vom Tisch. Vogelsängers Doktrin der Kostenneutralität treten wir mit Finanzierungsvorschlägen entgegen. Der notwendige Qualitätssprung für den öffentlichen Nahverkehr bleibt ohne eine bessere finanzielle Ausstattung eine Fata Morgana. Noch stehen wir mit unserem Bekenntnis zu einer finanziellen Besserstellung des ÖPNV allein auf weiter Flur. Doch der Widerstand bröckelt. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde einstimmig zur Fachdiskussion in den Ausschuss überwiesen.