Brandenburg steckt viel zu wenig Geld in den Radverkehr. Die Summe, die 2018 in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur floss, entsprach gerade einmal etwas mehr als vier Prozent der Gesamtsumme der Ausgaben für Straßen. Und das, obwohl die Hälfte aller Radwege außerorts älter als 15 Jahre und in entsprechend schlechtem Zustand ist und viele wichtige Wegeverbindungen fehlen. Leidtragende sind vor allem PendlerInnen, die mangels Infrastruktur erst gar nicht aufs Rad umsteigen.
Die „Radverkehrsstrategie 2030“ der Landesregierung ist aus unserer Sicht in weiten Teilen keine Strategie, sondern eine bloße Beschreibung des – ernüchternden – Istzustandes. Unser Engagement für mehr Geld für den Radverkehr in den Haushaltsverhandlungen wurde ebenso wie unser Zehn-Punkte-Plan für eine Radverkehrswende in Brandenburg von Rot-Rot abgelehnt. Neben vielen weiteren Maßnahmen sah der Plan eine „Lastenradprämie“ von 1000 Euro für betrieblich oder gemeinnützig genutzte Lastenräder vor, um Abgasbelastungen, Staus und Parkraumprobleme in den Städten zu reduzieren.
Wir wollen eine echte Radverkehrswende. Wenn wir zusätzliche Radwege oder Fahrradständer fordern, verlieren wir gleichzeitig nicht aus dem Blick, dass es uns eigentlich um eine insgesamt bessere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land geht. Der Umstieg aufs Rad ist die schnellste und effektivste Maßnahme, um den Autoverkehr zu reduzieren und den Klimaschutz zu verbessern. Es wird höchste Zeit, dass der Straßenraum gerechter aufgeteilt und dem Radverkehr eine höhere Priorität eingeräumt wird. Zeit, dass sich was dreht!
Von der Straße auf die Schiene
Von der Straße auf die Schiene! Wir wollen, dass künftig mehr Güter statt mit Lkw über die Straßen per Güterzug transportiert werden. Bisher sind es nur 15 Prozent, die umweltfreundlich per Zug unterwegs sind. Bis 2030 sollen es laut EU 30 Prozent sein. Das ist aber nicht zu schaffen, wenn die Schiene – wie bisher – gegenüber der Straße politisch benachteiligt wird. Mautund Kraftstoffpreise sinken, während die Kosten für Trassen und Strom im Bahnnetz in den letzten Jahren gestiegen sind. Problematisch daran, dass so viele Güter per Lkw transportiert werden, ist auch die Situation auf den Straßen. Nach Angaben der Polizei wird jeder sechste Unfall in Brandenburg durch einen Laster verursacht. Gleichzeitig, das hat eine Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers Michael Jungclaus gezeigt, wurden die Lkw-Kontrollen von 2009 bis 2017 um die Hälfte reduziert – und das, obwohl bei zwei Dritteln aller kontrollierten Fahrzeuge und FahrerInnen Verstöße festgestellt wurden! Zwar wurde unser Antrag „Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten“ nicht vom Landtag angenommen, allerdings fast alle wichtigen Forderungen daraus aufgegriffen. Unter anderem soll es in Brandenburg künftig verbesserte Lkw-Kontrollen und mehr Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs geben.
Jetzt umsteigen – auf Bus und Bahn
Wir freuen uns über die steigenden Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und wollen, dass noch mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Unser Einsatz dafür, dass BrandenburgerInnen, die für ihr ehrenamtliches Engagement eine Ehrenamtskarte erhalten haben, auch Vergünstigungen im Nahverkehr bekommen, hat sich ausgezahlt: Für sie gibt es künftig einen Mobilitätszuschuss. Das von uns geforderte „365-Euro-SchülerInnenticket“, das den Flickenteppich unterschiedlicher Tarife vereinfachen und dafür sorgen sollte, dass keine Schülerin und kein Schüler, Azubi und FreiwilligendienstleistendeR mehr als 365 Euro im Jahr zahlt, wird es nun immerhin für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende geben. Wir halten weiterhin daran fest, dass es auch für SchülerInnen sinnvoll wäre.
Mit diversen Anträgen haben wir sogenannte „landesbedeutsame Buslinien“ gefordert, also Buslinien, die über Kreisgrenzen hinausgehen und vom Land finanziert werden. Diese gibt es zwar (immer noch) nicht, aber es ist ein Erfolg, dass endlich Landesmittel in den Busverkehr fließen.
Im Personenbeförderungsgesetz ist festgeschrieben, dass der übrige ÖPNV, also Straßenbahnen und Busse, bis 2022 vollständig barrierefrei sein müssen. Der zu großen Teilen veraltete Brandenburger Straßenbahnfuhrpark muss dringend modernisiert werden, da er sonst vor dem Aus steht. Dafür haben wir mehr Geld gefordert als von der Landesregierung vorgesehen – und eine Verstetigung der Mittel.
Alleen schützen!
Und schließlich: Der Alleenschutz darf nicht unter die Räder kommen! Alleen sind landschaftsprägend und ein echtes Brandenburger Markenzeichen. Sie bieten RadfahrerInnen Schatten, Vögeln Brutplätze und verschönern die Landschaft. Deswegen fordern wir einen Alleenschutzfonds, um sie zu erhalten.
Der Bahnhofsversteher
70 Bahnhöfe in ganz Brandenburg hat unser verkehrspolitischer Sprecher Michael Jungclaus in den vergangenen Jahren besucht und dabei über 5.000 Zugkilometer zurückgelegt. Allesamt Bahnhöfe, die von der Landesregierung als „nachfrageschwach“ eingestuft werden, weil dort weniger als 50 Personen täglich ein- und aussteigen. Jungclaus hat in den betroffenen Gemeinden mit EinwohnerInnen, BürgermeisterInnen und OrtsvorsteherInnen über ihre Wünsche und Sorgen hinsichtlich des Bahnverkehrs gesprochen. Er ist der Frage nachgegangen, wie der ÖPNV, der gerade im ländlichen Raum eine wichtige Lebensader darstellt, dort attraktiver gestaltet werden kann. Dabei hat er auch immer wieder zum Thema gemacht, dass es keine weiteren Streckenstilllegungen geben darf. Während die Landesregierung in alten Landesnahverkehrsplänen zu dieser Frage immer „Entscheidungsbedarf“ gesehen hat, steht im aktuellen Landesnahverkehrsplan 2018, dass es keine Streckenstilllegungen geben wird. Aus den Eindrücken seiner „Bahnhofstour“, Bildern und Zitaten der Menschen vor Ort, ist eine Ausstellung entstanden, die inzwischen durch Bahnhöfe im ganzen Land tourt. Weitere Informationen unter www.bahnhofstour.de.
Neues Leben für alte Bahnhöfe
Viele Bahnhofsgebäude in Brandenburg verfallen zusehends und haben ihre ursprüngliche Funktion längst verloren. Fahrkarten kaufen, schnell noch was zu essen auf die Hand oder eine Zeitschrift für die Fahrt: Fehlanzeige! Die allermeisten Gebäude sind heute nicht einmal mehr öffentlich zugänglich. Wir wollen, dass die Bahnhöfe im ländlichen Raum wieder zu dem werden, was sie einmal waren: geschützte Warteräume und soziale Treffpunkte. Unser Engagement für ein Bahnhofssanierungskonzept war erfolgreich. Eine neu eingerichtete „Kompetenzstelle“ berät nun BrandenburgerInnen und Kommunen, die einem Bahnhof wieder neues Leben einhauchen wollen, zu finanziellen und rechtlichen Fragen.