Eine ausgebaute, zukunftsfähige Infrastruktur in allen Regionen Brandenburgs ist Voraussetzung für die Verkehrswende. Der Bevölkerungszuwachs, die zunehmenden Verflechtungen zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg, das steigende Verkehrsaufkommen und ein Wandel in den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen stellen neue Herausforderungen an unser Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel und ihre Vernetzung dar.
Die Koalition hat das Ziel, dass im Jahr 2030 60 Prozent aller Wege in Brandenburg mit dem Umweltverbund – zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr – zurückgelegt werden. Dazu bedarf es eines konsequenten Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Mit den i2030-Projekten geht Brandenburg gemeinsam mit Berlin und der Deutschen Bahn genau diesen Weg. In der Vergangenheit wurde wiederholt die Kritik laut, die Perspektiven seien unklar. Die bündnisgrüne Fraktion hat die Landesregierung nun gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen in unserem Antrag aufgefordert, bis Ende 2021 eine Zeitachse für die Umsetzung alle i2030-Einzelprojekte vorzulegen. Dabei sollen auch Zwischenschritte insbesondere zur Überbrückung der Elektrifizierungslücken aufgezeigt werden. Ab 2022 soll dann halbjährlich über die Fortschritte Bericht erstattet werden.
Für die Verkehrswende brauchen wir die Schiene als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs. Und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur einen klaren und detaillierten Zeitplan.
Sieben der i2030-Projekt haben ganz konkrete Auswirkungen auf Brandenburg:
- die Stärkung des Regionalverkehrs und die Erhöhung der Kapazität der Hamburger Bahn zwischen Nauen und Berlin für den Regional- und Fernverkehr, den Ausbau des Knotens Spandau sowie die Verlängerung der S-Bahn von Berlin-Spandau nach Falkensee/Finkenkrug,
- die Direkteinbindung des Prignitz-Express (RE6) nach Berlin Gesundbrunnen, eine Taktverdichtung und Bahnsteigverlängerungen im Regionalverkehr zwischen Berlin und Neuruppin sowie die S-Bahnverlängerung nach Velten,
- die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn und die Führung der Züge sowohl über Wilhelmsruh als auch über Berlin-Karow nach Gesundbrunnen, den Umbau des Bahnhofs Birkenwerder,
- die Gleisentflechtung und den Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen sowie den zweigleisigen Ausbau zwischen Lübbenau – Vetschau – Cottbus, die Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde nach Rangsdorf mit Halt in Dahlewitz-Rolls Royce und der schnellstmögliche Wiederaufbau der Dresdner Bahn für den Regionalverkehr zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde,
- den zweigleisigen Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn als schnelle Regionalbahnstrecke zwischen Griebnitzsee und Potsdamer Platz u. a. zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des Raumes Brandenburg/Havel, Potsdam und TKS (Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf) und zur Entlastung der Berliner Stadtbahn sowie die Verlängerung der S-Bahn von Teltow Stadt nach Stahnsdorf (Sputendorfer Straße),
- die nachhaltige Erhöhung der Sitzplatzkapazität und die Verlängerung von Bahnsteigen an der Regional-Express-Linie 1 für den Einsatz von 210 Meter langen Zügen und
- 35 Maßnahmen zum Ausbau des Berliner S-Bahnnetzes und zur Verdichtung der Brandenburger S-Bahn-Linien auf einen 10-Minuten-Takt (mindestens in der Hauptverkehrszeit), u. a. durch abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau.
Der Verkehr verursacht etwa ein Fünftel der CO2-Emmissionen und etwa ein Viertel des Energieverbrauches. Alternative Antriebe sind deswegen in der Mobilität ein zunehmender Wirtschaftsfaktor sowie eine zentrale Herausforderung für die Energie- und Verkehrswende – kurzum: die Zukunft. Für unsere bündnisgrüne Fraktion ist klar: Die Verkehrswende ist keine Option, sondern eine klimapolitische Notwendigkeit!