Ich setze mich dafür ein, dass Brandenburg fit für
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemacht wird. Klimaschutz,
die Digitalisierung und die Globalisierung stellen uns vor große
Herausforderungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Brandenburger
Unternehmen fit gemacht werden für diese Herausforderungen und dass die
Menschen, die hier leben dafür gut aus- und weitergebildet werden. Der
Ausbau moderner Infrastruktur muss vom Land vorangebracht, die
staatliche Investitionsquote wieder erhöht werden.
Als Haushaltsreferent
der vorherigen grünen Landtagsfraktion weiß ich, wie wichtig eine
solide Finanzierung aller politischen Projekte ist. Das soll auch
zukünftig sichergestellt sein.
Mir geht es um eine faire
Verteilung der Landesmittel zwischen reichen und armen Kommunen. Die für
eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden unzureichende finanzielle
Ausstattung hat ja nicht nur unterschiedliche Lebensverhältnisse zur
Folge. Gemeinden, die seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr
aufstellen können, erleben oft auch einen massiven Demokratieverlust und
geraten damit leicht in einen Teufelskreis. Weniger demokratisches
Engagement führt zu schlechterer Politik, führt zu noch schlechteren
Lebensbedingungen, führt zu mehr Abwanderung usw.