Brandenburg galt lange als Sonderfall unter den neuen Ländern. Nach der Debatte über die MfS-Kontakte von Manfred Stolpe galt die Auseinandersetzung mit der DDR offiziell als beendet. Brandenburg war das Land ohne Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen und damit ohne Anlaufstelle für Interessierte und von SED-Unrecht Betroffene. Nur hier gab es nach 1994 keine Überprüfung von Parlamentariern auf Spitzeltätigkeit mehr. Eine Debatte über jüngere Geschichte und was wir aus ihr lernen: unerwünscht!

Der Unmut über das verbreitete Schweigen, die Wahrnehmung, dass in Brandenburg mehr als anderswo ehemalige Systemträger ungehindert Karriere machen konnten, wuchs immer mehr und artikulierte sich in der breiten öffentlichen Diskussion, die nach dem Bekanntwerden von schwerwiegenden MfS-Belastungen in der Polizei und immer neuen Stasi-Enthüllungen bei LINKE-Abgeordneten entbrannte.

Vor diesem Hintergrund haben Bündnis 90/Die Grünen für eine Enquetekommission geworben und konnten dafür CDU und FDP mit ins Boot holen. Die frisch gebildete rot-rote Koalition lehnte das Gremium anfangs und vereinzelt auch noch in der Folgezeit entschieden und nicht selten mit viel Polemik ab, stimmte der Einsetzung aber aufgrund des öffentlichen Drucks zu. Am Ende ihrer Arbeit ist es der Enquetekommission gelungen, im großen Einvernehmen zahlreiche Handlungsempfehlungen zu verabschieden: ein Ausweis der Fähigkeit zum Lernen und ein

Eingeständnis, dass manche Weichen beim Umgang mit dem DDR-Erbe nicht richtig gestellt worden sein könnten, zumindest aber viele Entscheidungen nicht „alternativlos“ waren.

Die vierjährige Arbeit der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ mit 40 Sitzungen, der Diskussion von fast 30 Gutachten, der Anhörungen von 77 Sachverständigen und Zeitzeugen war ein Lernprozess für alle Beteiligten, sie trug eine gesellschaftliche Debatte ins Parlament, gab (bisher ungehörten) Menschen eine Stimme und führte am Ende zu zahlreichen Handlungsempfehlungen.

Hervorzuheben sind aus Sicht unserer Fraktion die zahlreichen, i.d.R. von uns eingebrachten Vorschläge im Bereich der Landwirtschaft. Auch die konkreten Maßnahmen, die zugunsten von Benachteiligten und Verfolgten angeregt werden, sind als Erfolg zu werten; ebenso wie konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Erinnerungsorten wie z.B. dem ehemaligen Militärgefängnis Schwedt. In zentralen Politikfeldern konnten wir unsere Anliegen durchsetzen; an einigen Punkten ist der Abschlussbericht der Kommission mit seinen Handlungsempfehlungen naturgemäß ein Kompromisspapier.

Das will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine zeitnahe Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission.