Brandenburg ist im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der Finanzierung seiner Hochschulen. Laut den aktuellen Angaben des Statistischem Bundesamts (Fachserie 11 Reihe 4.3.2 – 2011) war Brandenburg im Ländervergleich im Jahr 2010 Letzter bei den Ausgaben für die Hochschulen je Einwohner (S.13) als auch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (S.14). Auch bei den Ausgaben je Studierenden lag Brandenburg mit 5160 Euro im Jahr 2011 auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Der Bundesdurchschnitt lag bei 6120 Euro (S.281).
Die Haushaltsmittel für die Hochschulen in Brandenburg stagnierten im Zeitraum von 2011 bis 2014 zwischen 263 Millionen und 267 Millionen Euro (ohne Investitionen außerhalb der Globalhaushalte und Hochschulpaktmittel).
Betrachtet man aber allein die Mittel für laufende Zwecke (ohne Überlastprogramm und Mittel für Struktur- und Profilbildung) wurden diese im Zeitraum von 2011 bis 2014 um insgesamt 46 Millionen Euro gekürzt, begründet durch den Griff in die Rücklagen der Hochschulen in Höhe von 10 Millionen im Jahr 2011 und der seit 2012 wirksamen globalen Minderausgabe bei den Hochschulausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro.
Die Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Hochschulen vom Januar 2013 sieht vor, dass bis 2018 die Hochschulen jährlich 268,6 Millionen Euro an Globalzuweisungen erhalten. Darüber hinaus Personalverstärkungsmittel zum Ausgleich tarifbedingter Mehrausgaben. Diese seit 2014 auch in den Hochschulverträgen festgelegte Fortschreibung der Ausgaben auf gleichbleibendem Niveau kritisiert der Potsdamer Uni-Präsident Oliver Günther angesichts steigender Energie- und Bewirtschaftungskosten als Kürzung der real verfügbaren Mittel.
Sie bedeute die Fortführung der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen, insbesondere der Universitäten, da die Brandenburger Fachhochschulen nach Bundesdurchschnitt finanziert würden. Tatsächlich liegen die Ausgaben je Studierenden im Jahr 2011 an den Fachhochschulen (S.279) bei 4510 Euro (Bundesdurchschnitt 4630 Euro), bei den Universitäten (S.275) bei 5190 Euro (Bundesdurchschnitt 6570 Euro). Günther fordert jährlich 50 Millionen mehr an Zuschüssen für die Hochschulen, um bundesweit aufschließen zu können.
Nach der BTU-Fusion, die zum 1. Juli 2013 in Kraft trat, wird die Zusammenarbeit in den Gremien der Universität durch eine Polarisierung zwischen den Professoren der ehemaligen Universität und der Fachhochschule erschwert. Zudem hat sich die Suche nach einem Gründungspräsidenten verzögert, nachdem der ursprünglich ausgewählte Kandidat Prof. Zimmermann vor seinem geplanten Amtsantritt zum 1. Juni im Streit mit Ministerin Kunst zurücktrat.
Anlässlich der Neufassung des Brandenburger Hochschulgesetzes Anfang 2014 haben wir ein umfassendes Paket an Änderungsanträgen eingebracht, das von Rot-Rot abgelehnt wurde.
Das will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
1. Sofortige Rücknahme der globalen Minderausgabe im Hochschuletat und kontinuierliche Steigerung der Grundfinanzierung der Hochschulen.
2. Bessere Arbeits- und Beschäftigungsperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.
3. Ausweitung der gleichen Stimmverteilung zwischen den vier Mitgliedergruppen in den Hochschulgremien
4. Mitbestimmung des Parlaments bei Hochschulentwicklungsplanung und den Hochschulverträgen
5. Gebührenfreies Studium bis zum ersten Master, Abschaffung der Rückmeldegebühr.
