Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• die Aktivitäten des Europarats und seiner Gremien weiterhin zu unterstützen, um Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu fördern,
• dabei die Belange der europäischen Regionen besonders hervorzuheben und dafür einzutreten, den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas neben der Parlamentarischen Versammlung zu einer regulären zweiten Kammer des Europarats zu entwickeln,
• weiterhin dafür einzutreten, dass das „Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der lokalen Verwaltung“ von Deutschland ratifiziert wird,
• weiterhin auf allen Ebenen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs beizutragen und
• die Unterstützung von Städte- und ähnlichen Partnerschaften innerhalb Europas fortzusetzen