Die Terrororganisation Hamas ist für die brutalen Angriffe auf Israel und seine Bevölkerung sowie an der politischen Destabilisierung des Nahen Osten verantwortlich. Alle Versuche, den Terror der Hamas zu verharmlosen, zu relativieren oder gar zu feiern, sind auf das schärfste zu verurteilen. Damit in Verbindung stehende Straftaten müssen konsequent verfolgt und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden. Der Landtag tritt für den Schutz und die Förderung von jüdischem Leben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ein. Über soziale Medien und Demonstrationen wird der Versuch unternommen antisemitische Haltungen in der Gesellschaft zu verbreiten bzw. zu reaktivieren. Wir sehen uns angesichts der zunehmenden Zahl und Intensität antisemitischer Vorfälle in der Pflicht, die Maßnahmen gegen Antisemitismus im Land Brandenburg zu intensivieren und entsprechende Projekte noch stärker zu unterstützen.