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Entschließungsantrag: Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich steigern und Akzeptanz erhöhen

Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich steigern und Akzeptanz erhöhen“ herunterladen (PDF, 330 KB)

Der Landtag stellt fest:

Das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordert ein grundlegendes Umsteu-ern in der Energiepolitik. Darüber hinaus gilt es in Anbetracht des Krieges gegen die Ukraine unabhängig von russischen Importen zu werden, ohne dabei die Grundsätze Versorgungs-sicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit aufzugeben. Dafür braucht es den Ausbau er-neuerbarer Energien, der zügig vorangetrieben werden muss. Dies betrifft die zur Verfügung stehenden Flächen und Potentiale, die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungs-verfahren sowie auch technische Entwicklungen und Innovationen.

Gleichwohl dürfen die Auswirkungen für Mensch und Natur nicht ignoriert und damit die Akzeptanz für die Energiewende auf Spiel gesetzt werden. Aus diesem Grund definiert das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandgesetz Mindeststandards für Abstände zur Wohnbebauung als verlässliche Rahmenbedingung. Gleichzeitig gilt es durch ein umfangrei-ches Maßnahmenpaket dafür zur sorgen, dass Brandenburg seinen bereits überdurch-schnittlichen Beitrag beim Ausbau erneuerbarer Energien weiter steigert und somit einen entscheidenden Anteil zum Klimaschutz und zum Gelingen der Energiewende beisteuert.