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Antrag: Brandenburger Solidarität mit Ukraine

Antrag „Brandenburger Solidarität mit Ukraine“ herunterladen (PDF, 135 KB)

Seit dem 24. Februar 2022 erleben Ukrainerinnen und Ukrainer täglich militärische Angriffe auf ihre Heimat. Brandenburgs Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg ist vielfältig. Zum einen leisten Kommunen, gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und andere einen großen Beitrag, die mit dem Angriffskrieg verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Hierfür gebührt ihnen unser Dank. Zum anderen kann das Land Brandenburg mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen dazu beitragen, vorhandene Strukturen zu stärken, damit möglichst viele Menschen in der Ukraine bleiben können und dort auch für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Um einen erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine zu gewährleisten, darf nicht erst das Ende der Kampfhandlungen abgewartet werden.

Der im November 2023 von der EU-Kommission veröffentlichte Ukraine-Bericht erwähnt unter anderem die großen Fortschritte, die die Ukraine bei der Bekämpfung der Korruption gemacht hat. Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene fördern derartige Demokratisierungsprozesse, weil sie dort ansetzen, wo der Austausch auf der nationalen Ebene zwischen den Ländern endet. Sie sind damit ein wichtiger Baustein, um die EU-Integration der Ukraine zu unterstützen.