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Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!

Antrag „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“ herunterladen (PDF, 130 KB)

Für unsere freie und offene Gesellschaft stellen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die größten Gefahren dar. Mit Hass und Gewalt wollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten unsere Demokratie aushöhlen. Die ideologische Grundlage hierfür legt ein traditionell rechtsextremistisches, neurechtes und rassistisches Netzwerk, welches bis in Parlamente reicht. Rechtsextremisten aber auch Rechtspopulisten verabsolutieren Begriffe wie „Volk“, „Kultur“, „Heimat“ und „Identität“ und nutzen sie, um andere auszugrenzen und eine völkische Ideologie weit in die bürgerliche Gesellschaft hineinzutragen und zu implementieren. Auf diesem Nährboden entstehen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und Antifeminismus sowie Verschwörungsideologien, wie unter anderem die abstruse Vorstellung von einer „Umvolkung“. In diesem Zusammenhang wird zum Widerstand gegen Regierung, „Altparteien“, „Volksverrätern“, „Lügenpresse“ und „Establishment“ aufgerufen. Menschen, die sich nicht in dieses Weltbild fügen, werden zu Feindbildern erklärt. Gewalttäter fühlen sich so legitimiert, mitunter auch Waffengewalt anzuwenden. Aus Worten werden immer häufiger Taten, wie bspw. in Halle, Hanau und Kassel.

Die wehrhafte Demokratie ist aus diesem Grund mehr denn je gefordert, entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen. Der Schutz und die Verteidigung unseres demokratischen Wertesystems sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eindimensionale Lösungsansätze, die jeweils nur die Sicherheitsbehörden, die Justiz oder die Zivilgesellschaft betrachten, führen allein nicht zum Erfolg. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und aller Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Er bedarf einer gemeinsamen Bearbeitung auf allen Ebenen. Dort, wo sich Schulen, Behörden, Kommunalvertretungen, Vereine, Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen dieser Herausforderung stellen, müssen sie sich auf politischen Rückhalt und fachliche Unterstützung verlassen können.