Rechtsextremismus
Rechtsextremismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen die größten Bedrohungen für unser Gemeinweisen und unser Zusammenleben dar.
Ideologien der Ungleichwertigkeit wie Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus haben in letzter Zeit wieder verstärkt den Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden: Auf Demonstrationen gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie werden unter anderem antisemitische Narrative verbreitet; mit der AfD haben rechtsextreme Einstellungen den Einzug in den Landtag und die Kommunalvertretungen geschafft. Aufgrund ihrer stetigen Radikalisierung ist die AfD in Brandenburg mittlerweile als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Dier Erstarkung des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist eine Entwicklung, gegen die wir uns mit aller Kraft stemmen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, die sich gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Auf parlamentarischem Wege setzen wir uns ein, diese Akteur*innen auch finanziell zu fördern und die Sicherheitsbehörden an dieser Stelle besser auszustatten.