Wie viele der AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten, die zur Landtagswahl über die Landesliste oder als Direktkandidat*innen kandidierten, sind beim Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gespeichert? Das wollte Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, mit einer Kleinen Anfrage wissen.
Zur Antwort sagt sie:
„22 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hat die AfD für die Brandenburger Landtagswahl aufgestellt. Nach Medienberichten ziehen nun elf vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Personen für die AfD in den neuen Landtag ein. Offensichtlich werden gezielt rechtsextremistische Personen innerhalb der Partei für besonders wichtige Positionen gefördert. Die AfD nutzt immer schamloser das Parlament als Basislager für ihren Angriff auf die Gesellschaft. Der Landtag muss dem einen Riegel vorschieben.
Angesichts der immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der AfD muss der Verfassungsschutz dringend die aktuelle Einstufung des Landesverbands überprüfen. Ebenso müssen Bund und Länder ernsthaft beraten, welche weiteren Maßnahmen gegen diese akute Bedrohung der Demokratie geboten sind. Ich halte es für grundfalsch, nicht die Mittel zu nutzen, die unser Grundgesetz für die wehrhafte Demokratie vorsieht. Ebenso halte ich es für bedenklich, dass das Brandenburger Innenministerium auf mehrfache Nachfrage zunächst keine Informationen zu gespeicherten Rechtsextremisten unter den Kandidaten der AfD herausgegeben hat.“
Hintergrund:
Nachdem Marie Schäffer mit ihrer ersten Kleinen Anfrage zum Thema nicht die gefragten Informationen vom Innenministerium erhielt, stellte sie eine zweite Kleine Anfrage.