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Schafherde Foto: Fraktion

Bilanz: 10x mehr Tierschutz

Was konnten wir in fünf Jahren Regierungsbeteiligung für den Tierschutz erreichen?

  1. Das Recht auf ein tierversuchsfreies Studium und die Förderung von Forschung und Lehre ohne Tierversuche
  2. Weniger Tiertransporte in Dritt-Länder über Erlässe für die Genehmigung
  3. Höhere Förderung für die Kastration von Katzen und bessere rechtliche Grundlagen.
  4. Landesweite Tierheimordnung für bessere Tierschutzstandards in den Heimen.
  5. Aufbau des Tierschutzberatungsdienstes auf Grundlage des Tierschutzplanes.
  6. Förderung für mehr Tierschutz in den Ställen, u.a. über Förderprogramme zur Haltung von Schweinen auf Stroh, 12 Mio. € aus dem ZiFog für die Entwicklung von Ställen der Zukunft (über LVAT) oder höhere Anforderungen, wie bspw. Anteil tageslichtdurchlässige Flächen, Gestaltung Außenbereich, Kaltscharrraum, bei Investitionsförderung beim Umbau tiergerechter Geflügelhaltung
  7. Mobile Hühnerställe brauchen keine Baugenehmigung mehr.
  8. Höhere Förderung für die Weidehaltung von Kühen, Schafen und Ziegen
  9. Mustererlass für einheitliche Standards bei der Kontrolle des Tierschutzes in Ställen.
  10. Ernährungsstrategie für gesundes, regionales, vielfältiges und faires Essen in der Gemeinschaftsverpflegung.

Doch das ist lange nicht genug. Wir achten Tiere als Lebewesen gemäß § 39 der Brandenburger Verfassung und lehnen daher die industrielle Tierhaltung ab.

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Unsere Forderungen, um Tierschutz weiter zu stärken

  1. Förderprogramme für gesunde Tiere, welches die artgerechte Tierhaltung mit Prämien fördert, unter anderem für Schweine mit intakten Ringelschwänzen, Rinder mit gesunden Klauen und Eutern, Puten und Hühner mit intakten Schnäbeln. Ausbau der Weideprämie und die Förderung zur Haltung von bedrohten Nutztierrassen. Tiere brauchen Zugang zu frischer Luft, daher wollen wir den Zugang zum Freiland beim Stallbau und alternative Tierhaltungen, z.B. die Haltung in Agroforstsystemen, unter Photovoltaikanlagen oder in Mobilställe, fördern. Dazu gehört auch die Genehmigungsprozesse für Landwirt*innen für tiergerechtere Haltungssysteme zu vereinfachen.
  2. Den Tierschutzplan werden wir als wichtiges Instrument neu auflegen und durch gezieltere und effektivere Maßnahmen stärken.
  3. Personal stärken für eine bessere Umsetzung der Tierschutzgesetze,
    1. in den Landkreisen, um geeignete Wege zu finden, Tierschutz, Tierwohl und Betriebserträge in Einklang zu bringen und diese zu kontrollieren,
    2. auf Landesebene mit multidisziplinären Teams und den Tierschutzberatungsdienst, um Beratungen zum Umbau und für mehr Tierschutz auszubauen und die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) in ihren Kontrollen zu unterstützen.
  4. Weiter kämpfen für ein Verbandsklagerecht u.a. für Tierschutz- aber auch für bäuerliche Verbände.
  5. regionale Strukturen (z. B. kleine Schlachteinheiten) und der mobilen Schlachtung vor Ort stärken, um lange Transportwege und damit Angst und Stress für Tiere zu reduzieren. Langstreckentransporte in Drittstaaten lehnen wir ab.
  6. Wir wollen Tierheime weiter fördern über eine Basisförderung und die Registrierung von Heimtieren. Über eine Kastrationsverordnung auf Landesebene wollen wir mehr Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Tierschutz für freilaufende Katzen erreichen.
  7. Die Zucht und Ausstellung von Tieren, die Schmerzen, Leiden und Schäden an ihre Nachkommen vererben (Qualzucht), wollen wir in Brandenburg unterbinden.
  8. Die tierversuchsfreie Forschung und Ausbildung wollen wir weiter fördern und voranbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mindestens 50 Prozent der Tierversuchskommission auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzt werden.
  9. Zum Schutz von Igeln, Maulwürfen, Insekten und anderen Kleinsäugern und Gliederfüßlern wollen wir Brandenburg zum Vorreiter für tierfreundliche Grünflächenpflege machen.
  10. Zahlreiche Zirkusse verzichten bereits auf Wildtiere. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in Zukunft noch mehr Zirkusse diesem Beispiel folgen und notfalls gesetzliche Regeln vorschlagen.