Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war gleichzeitig auch die Aufnahme der neugegründeten Bundesländer und damit auch Brandenburgs in die Europäischen Gemein-schaften (EG) verbunden. Brandenburg feiert deswegen in diesem Jahr nicht nur 30 Jahre deutsche Einheit, sondern auch 30 Jahre Mitgliedschaft in den EG und dann EU.
Heute, 30 Jahre nach der Aufnahme Brandenburgs steht die Europäische Union vor inneren und äußeren Herausforderungen, die sich 1990 niemand vorstellen konnte und die auch bei den letzten großen Reformen der EU, wie dem Vertrag von Lissabon, noch nicht vollumfänglich abzusehen und dadurch auch nicht im Vertrag abzubilden waren.
Die neue Europäische Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darauf reagiert und eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Vorschläge zur Gestaltung einer Konferenz zur Zukunft Europas skizziert, die Impulse für eine positive Weiterentwicklung und Gestaltung der Europäischen Union und der europäischen Demokratie geben soll. Die Konferenz soll es allen Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, an der Debatte über die Gestaltung der künftigen Europäischen Union teilzunehmen. Siebzig Jahre nach der Schuman-Erklärung, mehr als zehn Jahre nach dem Vertrag von Lissabon und angesichts der globalen Herausforderungen ist es an der Zeit für einen ergebnisoffenen Prozess, der die nationalen Parlamente, die Regionen Europas und die Zivilgesellschaft aktiv einbindet und Impulse für eine Neugestaltung der Europäischen Union gibt. Der Landtag stellt fest:

1. Der Landtag teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass es, insbe-sondere angesichts der aktuellen Herausforderungen, dringend geboten ist, sich Ge-danken über die Zukunft der Europäischen Union zu machen und Impulse für eine positive Weiterentwicklung und Gestaltung der Europäischen Union und der europäischen Demokratie zu geben.

2. Der Landtag begrüßt die Anregung der Europäischen Kommission und der Kommis-sionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einberufung einer Konferenz zur Zukunft Europas.

3. Der Landtag bedauert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Landesparlamente nicht direkt in die Arbeit der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union einzubinden und entsprechend Mitglieder von regionaler Ebene zu berufen.

4. Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die Konferenz so gestaltet und ausgerichtet werden muss, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Ausschuss der Regio-nen (AdR) ausreichend Gehör finden und ihre Anregungen weiterverfolgt werden.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Bundesrats in Drucksache 37/20 (B) verwiesen, denen sich der Landtag ausdrücklich anschließt.

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich für eine intensive und nachhaltige Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz einzusetzen;

2. sich für eine Ausgestaltung der Konferenz einzusetzen, die zu konkret umsetzbaren Ergebnissen führt und die die Beteiligten jederzeit über den Status und die Bewertung eingebrachter Anregungen transparent informiert;

3. sich weiter für eine intensive und nachhaltige Teilhabe und Mitwirkung der Regionen an den Entscheidungsprozessen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats einzusetzen und insbesondere die Rolle des AdR zu stärken;

4. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der AdR und damit die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in angemessener Form in die Planung und Gestaltung der Konferenz einbezogen werden;

5. über die Vertreter im AdR im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas an der Einleitung von Reformschritten mitzuwirken, die die Handlungsfähigkeit und die demokratische Funktionsweise der EU im Einklang mit dem Grundsatz der aktiven Sub-sidiarität weiter stärken.

Der Beschluss des Landtages Brandenburg wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt.

Begründung:

Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Gestaltung einer Kon-ferenz zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt und damit auch die vom früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angestoßene Zukunftsdebatte wiederaufgenommen. Dabei soll diese gemeinsam von EU-Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen (Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission) getragene Konferenz das Ziel verfolgen, grundlegende Zukunftsfragen für die mittel- und langfristige Entwicklung der

Europäischen Union zu diskutieren und auch Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu for-mulieren. Angedacht ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, kommunale und regionale Gebietskörperschaften, Fachleute und EU-Institutionen eingebunden werden und die Gelegenheit erhalten, in einem geeigneten Rahmen über die Zukunft Europas zu disku-tieren.

Gerade angesichts der aktuell besonders herausfordernden Zeiten, in denen immer wieder auch Schwächen in der Struktur, in den Prozessen und der Aufgabenverteilung innerhalb der Europäischen Union sichtbar wurden, ist eine Konferenz, die sich damit beschäftigt, wie die Europäische Union sich mittel- und langfristig positiv weiterentwickeln sollte, um gegen-über den Herausforderungen der Zukunft in einer sich schnell und stark wandelnden Welt besser gewappnet reagieren zu können, dringend geboten. Dabei ist bei der Ausgestaltung besonders darauf zu achten, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Ge-hör geschenkt wird, sondern dass auch die Regionen Europas, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie auch bei der Umsetzung der ehrgeizigen EU-Klimaziele an vor-derster Front stehen und zu den wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren zählen in einem ihrer Bedeutung entsprechenden Rahmen vermehrt in europäische Debatten und Entscheidungsprozesse eingebunden und gehört werden.

Um auch tatsächlichen Nutzen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union aus der Konferenz zu ziehen, sollte diese zielgerichtet auf konkret umsetzbare Ergebnisse fokussie-ren. Um Transparenz über den Umgang mit den einzelnen Anregungen und Ideen herzu-stellen, sollte ein geeigneter Feedback-Mechanismus implementiert werden.