Der Landtag stellt fest:

Für das Land Brandenburg hat die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen eine übergeordnete Bedeutung, die sich in vielfältigen Kooperationen und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien zeigt. Die enge Zusammenarbeit mit unserem pol-nischen Nachbarn ist seit 1992 ausdrücklich als Grundsatz in der brandenburgischen Lan-desverfassung festgeschrieben. Um diesem besonderen Auftrag der brandenburgischen Landesverfassung gerecht zu werden, die gemeinsame Kooperation besser zu koordinieren und weiter zu intensivieren, hat die Landesregierung 2019 einen Beauftragten für Branden-burgisch-Polnische Beziehungen im Ministerium der Finanzen und für Europa eingerichtet.

Begründung:
Die beiderseitigen Beziehungen konnten mit der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung von Grund auf neu ausgerichtet werden. Seitdem haben sich Brandenburg und Polen auf politischer wie zivilgesellschaftlicher Ebene weiter einander angenähert. Den Rahmen der intensiven Kooperation auf regionaler und lokaler Ebene bilden die Partnerschaften mit den polnischen Nachbar-Woiwodschaften, die zahlreichen Städtepartnerschaften sowie die Zusammenarbeit in den Euroregionen mit deutscher und polnischer Beteiligung.
Brandenburg und Polen verfolgen das gemeinsame Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union, die ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ist und auf globaler Ebene als Akteur mit gemeinsamem Gestaltungswillen auftritt. Von der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitieren zahlreiche deutsche und polnische Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes machen es möglich, dass heute polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Brandenburg und Brandenburgerinnen und Brandenburger in Polen leben und arbeiten. Sie bereichern Brandenburgs kulturelle Vielfalt und tragen gleichzeitig zur wirtschaftlichen Entwicklung in den grenz-nahen Regionen Brandenburgs bei.
In Zukunft bieten etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien als klimapolitische Kooperation und Strategien zum Strukturwandel viel Potential für eine intensivere Verflechtung der deutsch-brandenburgischen Wirtschaftskooperation. Gerade die Doppelstädte an der deutsch-polnischen Grenze und die Metropolregion Stettin tragen zum Zusammenwachsen bei und sollen künftig stärker bei wegweisenden und innovativen Projekten für die Grenzregion unterstützt werden.