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Entschließungsantrag: Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen

Antrag „Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen“ herunterladen (PDF, 145 KB)

Die Schließung der Schlichtungsstelle hat vor dem Hintergrund der neuerlichen Schadensmeldungen aus der Gemeinde Tauer eine besondere mediale Aufmerksamkeit bekommen. Neben inzwischen hinlänglich bekannten Ewigkeitslasten des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz kann insbesondere durch den bevorstehenden Grundwasserwiederanstieg eine Zunahme von Bergschäden nicht ausgeschlossen werden.

Unabhängig von der Anzahl gestellter Anträge ist es wichtig, den Menschen in der Lausitz die Gewissheit zu geben, dass sie mit ihren Schäden nicht allein dastehen. Denn nach Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, dass die Schäden an ihren Immobilien vom Braunkohletagebau verursacht sind. Da dieser Nachweis für die Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals keinen Zugang zu Daten über den Untergrund haben, entscheiden sie sich in der Regel gegen eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wurde. Deshalb soll potenziell Betroffenen auch in Zukunft eine Unterstützung von Landesseite angeboten werden.