Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag bittet die Landesregierung, dem Rechtsausschuss im zweiten Quartal 2021 ein erstes Konzept zur Durchführung einer „Zukunftskonferenz Justiz“ vorzulegen. Ziel soll es sein, eine breite Diskussion aller Akteurinnen und Akteure in der Justiz des Landes Bran-denburg zu initiieren, um gemeinsam geeignete Maßnahmen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und bürgernahe Justiz zu entwickeln, insbesondere sollen Gespräche mit den Berufsverbänden der Justiz stattfinden.

Begründung:

Im Hinblick auf die Altersstruktur und die Personalausstattung steht die Justiz auch in Brandenburg vor erheblichen Herausforderungen. In den nächsten Jahren werden ca. 25% der Justizbeschäftigten in den Ruhestand treten. Viele andere Bundesländer sind mit vergleichbaren Situationen konfrontiert.

Mit dem Nachtragshaushalt 2020 konnten zahlreiche neue Stellen geschaffen werden. Dies war der dringend benötigte Paradigmenwechsel, um einen effizienten Generationenwechsel einleiten zu können. Die Stellenbesetzung hat bereits begonnen und die Bewerberlage ist momentan erfreulich gut.

Jedoch können wir nicht darauf vertrauen, dass diese Lage so komfortabel bleibt. Nicht nur andere Bundesländer werden künftig verstärkt Richterinnen und Richter, aber auch Perso-nal im Justizvollzugsdienst oder für die Geschäftsstellen der Gerichte suchen. Auch in der übrigen öffentlichen Verwaltung sowie in der privaten Wirtschaft bestehen vielfältige Be-schäftigungsmöglichkeiten. Bislang wird die Justiz als potentieller Arbeitgeber öffentlich noch zu wenig wahrgenommen. Eine stärkere Werbung für den Dienst in der Justiz wäre wünschenswert.

Daneben ist es wichtig, den Dienst in der Brandenburger Justiz moderner und attraktiver zu gestalten. Modern ausgestattete Arbeitsplätze und effiziente Verfahren stellen Entlastungspotentiale dar, die sowohl den Bediensteten in der Justiz als auch den rechtsuchenden Bürgern zugutekommen. Ebenso muss die Ausbildung des Justiznachwuchses in den Blick genommen werden. Neben einer guten Qualität ist es wichtig, dass die angebotenen Ausbil-dungskapazitäten ausreichen, um die frei werdenden Stellen zu besetzen.

Um optimale Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu finden, sollen alle Repräsentanten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Justiz in den Diskussionsprozess eingebunden werden und ergebnisoffen an der Gestaltung der Zukunft der Justiz im Land Brandenburg mitwirken.