Gesetzentwurf: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz - BbgPVAbgG)

Brandenburg hat das Ziel, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Der Klimawandel mit seinen negativen Auswirkungen auf unser Leben und unsere Umwelt erfordert eine schnelle und umfassende Transformation zu einem klimaneutralen, zuverlässigen, umweltverträglichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgungssystem. Dafür wird in der Energiestrategie 2040 u. a. der Ausbau der Photovoltaik auf 33 GW installierter Leistung bis 2040 angestrebt. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Energiewende von breiten Teilen des Landes weiterhin unterstützt und die Betroffenheit Einzelner ernst genommen werden.

Mit dem Gesetz wird eine Pflicht der Betreiberinnen und Betreiber aller neu zu errichtenden Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Zahlung einer jährlichen Sonderabgabe an die betroffenen Gemeinden festgeschrieben. Ziel ist es, die Akzeptanz für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu steigern.