Kleine Anfrage „Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen“ herunterladen (PDF, 59 KB)
(Nr. 2064 -- Ursula Nonnemacher) Im Dezember 2011 kam das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen" mit einstimmiger Bestätigung im Bundesrat zustande und trat am 1. April 2012 in Kraft. Das Rahmengesetz will die Praxis der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen vereinheitlichen, um die Integration von Menschen mit ausländischen Abschlüssen in den hiesigen Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Gesetz regelt jedoch lediglich die reglementierten Berufe, für die der Bund eine Zuständigkeit hat.
Die Länder sind aufgerufen, berufsrechtliche Regelungen für jene Berufe, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ebenfalls entsprechend des Bundesgesetzes zu ändern und anzupassen, um eine einheitliche Anerkennungspraxis zu gewährleisten. In einer koordinierenden Arbeitsgruppe sollen weitere Schritte zwischen Bund und Ländern vereinbart und Fragen der Umsetzung erörtert werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welches Landesministerium ist federführend in die koordinierende Bund - Länder - Arbeitsgruppe für das Land Brandenburg entsandt worden?
2. Die Bundesländer sind aufgefordert, ihren Vollzugsbehörden in den jeweiligen Berufssparten möglichst einheitlich Vollzugskriterien an die Hand zu geben, damit über identische Anerkennungssachverhalte nicht verschieden von Bundesland zu Bundesland entschieden wird. Welches sind die bisherigen Ergebnisse der Gespräche der Brandenburger Landesregierung mit den Landesregierungen anderer Bundesländer bezüglich der Vereinheitlichung der rechtlichen Regelungen bei der Anerkennungspraxis?
3. Welche landesrechtlichen Regelungen und Gesetze müssen verändert und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes angepasst werden?
4. Welche gesetzlichen Änderungen berufsrechtlicher Regelungen, die in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg liegen, plant die Landesregierung?
5. Hat die Landesregierung eine interministeriale Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die beteiligten Ministerien gemeinsam die Umsetzung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes in Brandenburg koordinieren? Falls ja, wann wurde diese Arbeitsgruppe gegründet, wer ist in der Arbeitsgruppe vertreten, wer nimmt die Außenvertretung der Arbeitsgruppe wahr.