Cannabis-Politik in Brandenburg – Maßnahmen der Strafverfolgung

(Nr. 2083 – Benjamin Raschke) Die Debatte über den Umgang mit Cannabis wird bundesweit inzwischen wieder sehr kontrovers geführt. Im Vordergrund stehen dabei neben der Entkriminalisierung von Konsumenten sowie den Themen Aufklärung und Suchtprävention auch medizinische und gesellschaftspolitische Aspekte. In Bremen wurde ein Antrag (pdf-Datei) von Rot-Grün für eine liberale Cannabispolitik im April angenommen. Auch in weiteren Bundesländern gibt es ähnliche Initiativen. Die Drogenpolitik in Deutschland wird zwar hauptsächlich durch den Bundesgesetzgeber bestimmt, Spielräume für eine zeitgemäße Drogenpo-litik bestehen allerdings auch in den Bundesländern.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den vergangenen 5 Jahren in Brandenburg aufgrund des Verdachts einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis eingeleitet und durchgeführt? Bitte nach Jahren und Staatsanwaltschaften aufschlüsseln.
2. Wie hoch ist der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden unter den von den Staatsanwaltschaften in Brandenburg geführten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis?
3. In welcher Weise wurden die in der Antwort auf die Frage 1 genannten Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften abgeschlossen? Bitte für die vergangenen 5 Jahre aufschlüsseln nach:

• Einstellung des Verfahrens (bitte nach Rechtsgrundlage für Einstellung aufschlüsseln)
• Antrag Strafbefehl
• Anklage.

4. Zu wie vielen Verurteilungen ist es in Verfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis gekommen und in wie vielen dieser Fälle wurde eine Geld-, in wie vielen eine Haftstrafe verhängt? Wie viele Freisprüche hat es gegeben? In wie vielen Fällen ist es zu einer Verfahrenseinstellung durch das Gericht gekommen? Bitte für die
vergangenen 5 Jahre aufschlüsseln. Bitte zusätzlich zwischen Straftaten wegen Drogenhandels und Straftaten wegen Eigenbedarfs differenzieren.
5. Welche Vorgaben, Dienstvorschriften, Richtlinien, Anweisungen etc. gibt es in Brandenburg speziell hinsichtlich der Verfolgung von Cannabisdelikten, die für die Polizei und/oder Staatsanwaltschaften verbindlich sind? Welchen Inhalt haben diese?
6. Plant die Landesregierung, die unter 5. genannten Vorgaben, Richtlinien etc. anzupassen? Wenn ja, inwiefern?
7. Welche Gesamtmenge von Cannabisprodukten wurde in wie vielen Einzelfällen von der Polizei oder anderen Landesbehörden in Brandenburg sichergestellt? Bitte für die vergangenen 5 Jahre sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln.
8. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zur Frage der Legalisierung bzw. legalen Regulierung von Cannabis ein?
9. Sieht die Landesregierung in den im oben genannten Antrag aus der Bremischen Bürgerschaft (pdf-Datei) unter 1-5 aufgeführten Maßnahmen geeignete Schritte für landespolitische Initiativen in Brandenburg? Bitte für die im Antrag genannten Maßnahmen Nr. 1-5 gesondert beantworten. Wenn nein, warum nicht?
10. Unterstützt die Landesregierung insbesondere die in Ziffer 4 des oben genannten Antrages (pdf-Datei) angekündigte Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine gesetzliche Grundlage für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu schaffen im Grundsatz? Wenn nein, warum nicht?
11. Wie häufig wurde Personen, die
a) unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt haben,
b) unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt haben
in Brandenburg die Fahrerlaubnis entzogen? Bitte für die vergangenen 5 Jahre aufschlüsseln.
12. Wird in Brandenburg Personen, die von der Polizei im Besitz oder unter Einfluss von Cannabis angetroffen werden, dabei aber kein Fahrzeug geführt haben, die Fahrerlaubnis entzogen? Wenn ja, wie häufig? Bitte für die vergangenen 5 Jahre aufschlüsseln.
13. Wie bewertet die Landesregierung die von der zum Alkoholkonsum abweichenden Regelung der verkehrsunabhängigen Überprüfung der Fahreignung gegenüber Personen, die von der Polizei im Besitz von Cannabis angetroffen werden?