Kleine Anfrage „Finanzplanung BER“ herunterladen (PDF, 183 KB)
(Nr. 3392 - Christoph Schulze) Die teil-landeseigene Flughafengesellschaft FBB taumelt seit Jahren finanziell dahin. Ständig werden neue Finanzlöcher bekannt. Aber eine ordentliche Finanzplanung ist seit Jahren nicht vorhanden. Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze an die Staatskanzlei vom 7.11.2013 bezüglich der Möglichkeit der „Einsichtnahme in die Wirtschaftspläne der zukünftigen Jahre“ antwortete die Landesregierung am 12.12.2013 wie folgt:
„Wirtschaftspläne der FBB für zukünftige Jahre liegen der Landesregierung zur Zeit nicht vor. Eine Einsichtnahme ist nicht möglich.“
Die Bezuschussung einer Landesgesellschaft sollte nach LHO nur zulässig sein, wenn „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ (§7 LHO) durchgeführt werden.
Ich frage die Landesregierung:
- Gibt es einen Wirtschaftsplan des FBB für die Jahre 2014 und 2015?
- Falls ja: Wer hat diesen erstellt?
- Worauf beruht die Erkenntnis der Landesregierung, dass die FBB in diesem Jahr zahlungsfähig ist, wenn es keinen Wirtschaftsplan gibt?
- Was hat die Landesregierung unternommen, um dem Zustand abzuhelfen, dass die künftigen finanziellen Risiken der größten Landesbeteiligung noch immer völlig unklar sind?
- Wie wird die LHO auf das Engagement des Landes Brandenburg bei der FBB angewendet?
- Wie lange wird die Landesregierung dieser Entwicklung noch zusehen ohne daraus Konsequenzen zu ziehen?
- Welche Konsequenzen hat die Landesregierung bereits gezogen, bzw. welche Konsequenzen erwägt die Landesregierung aus diesem Vorgang zu ziehen und wann?