Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Brandenburg

(Nr. 2917 – Axel Vogel) Das Land Brandenburg hat über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Fördermittel erhalten mit denen unter anderem Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefördert werden können. Voraussetzung für eine Förderung ist eine Kofinanzierung der Projekte zu 25% durch das Land.

Bisher wurden die Förderungen über das RENplus (Einsatz erneuerbarer Energien und Erhöhung der Energieeffizienz) Programm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgewickelt.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe stehen dem Land Brandenburg in dieser Förderperiode Mittel aus dem ERFE Fonds zur Verfügung, um KWK Anlagen zu finanzieren?
2. Wie viele dieser Mittel wurden bisher bewilligt und welcher Anteil davon abgerufen?
3. Wie viele Anträge auf Förderung von KWK Anlagen wurden seit dem Beginn des Förderprogramms gestellt, wie viele wurden genehmigt und wie viele wurden abgelehnt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
4. Mit welchen Begründungen wurden Anträge abgelehnt?
5. Wie viele Antragsteller haben nach der Ablehnung die Fördermittel gegen die Ablehnung Klage erhoben?
6. Wie viele Anträge sind momentan in Bearbeitung die noch nicht beschieden wurden?
7. In welchem Umfang stehen im Haushalt 2013 Mittel zur Kofinanzierung von KWK Anlagen zur Verfügung?
8. Wie viele dieser Mittel wurden bisher bewilligt und welcher Anteil davon abgerufen?
9. Welche Leistungsgrößen haben die geförderten KWK-Projekte (bitte in Tabelle darstellen)?