Kleine Anfrage „Sanierung der Landesstraße 29 zwischen Schmachtenhagen und Zehlendorf“ und Antwort der Landesregierung herunterladen (PDF, 158 KB)
(Nr. 724 - Abgeordnete Heiner Klemp (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Björn Lüttmann (SPD-Fraktion)) Die Landesstraße 29 zwischen den Oranienburger Ortsteilen Schmachtenhagen und Zehlendorf, inklusive der Ortsdurchfahrt Zehlendorf, ist in einem schwer sanierungsbedürftigen Zustand, die Deckschicht ist mit Rissen und Löchern völlig verschlissen. Laut Auskunft des Landesbetriebs Straßenwesen (Juni 2020) ist die L29 auf diesem Abschnitt aktuell nicht im Planungs- und Bauprogramm des Landes enthalten. Entgegen dieser Auskunft kündigte der Landesbetrieb Mitte Juli 2020 die Sanierung der L29 auf dem fraglichen Teilstück mit Baubeginn 22. Juli 2020 an. Tatsächlich wurde dann aber lediglich die Ortsdurchfahrt Schmachtenhagen saniert. Das ÖPNV-Konzept der Stadt Oranienburg sieht vor, dass künftig ein Linienbus diesen Teil der L29 befährt. Das in Erarbeitung befindliche Mobilitätskonzept des Landkreises Oberhavel benennt ebenfalls den gravierenden Erhaltungsrückstand dieser Strecke, die zudem für einen landkreisübergreifenden Busverkehr Oranienburg-Wandlitz-Bernau in Frage kommt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der Planungsstand für die Sanierung der L29 zwischen Schmachtenhagen und Zehlendorf einschließlich der Ortslage Zehlendorf?
2. Wann ist mit einem Beginn der Sanierungsarbeiten zu rechnen?
3. Ist aus Sicht der Landesregierung die regelmäßige Befahrung des Teilstücks Schmachtenhagen-Zehlendorf (mit OD Zehlendorf) mit Linienbussen (Gelenkbusse) im derzeitigen Ausbauzustand der Straße möglich?
4. Hat die möglicherweise geplante Nutzung der Straße durch den Linienverkehr des ÖPNV einen Einfluss auf die Prioritätensetzung durch den Landesbetrieb?
5. Unter welchen Bedingungen lässt sich die Sanierung der L29 auf dem fraglichen Teil-stück beschleunigen - etwa durch die Übernahme von Planungsleistungen oder Vorfi-nanzierung durch die Kommune?