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Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/1837

Kleine Anfrage „Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/1837“ und Antwort der Landesregierung herunterladen (PDF, 148 KB)

Nr. 793 - Abgeordnete Heiner Klemp (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Björn Lüttmann (SPD-Fraktion)

In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung, dass sich beide Radwege in der Entwurfsplanung befinden. Weiter wird erklärt, dass die Straßenbauverwaltung im Rahmen der Planung für den Radweg entlang der L 170 Abstimmungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern über den für den Radwegbau nötigen Grundstückserwerb führte. Zudem erklärt die Landesregierung, dass ihr die Gründe für die bisherige Ablehnung eines Grundstücksverkaufs nicht bekannt sind. Darüber hinaus bleibt die Offenlage der Planung für den Radweg an der L 172 in der Antwort ungeklärt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Seit wann befindet sich die Straßenbauverwaltung zum Radweg an der L 170 in Verhandlung mit den Grundstückseigentümern und wie viele Abstimmungsrunden hat es bisher gegeben?

2. Was war Gegenstand der bisherigen Abstimmungen mit den Grundstücksbesitzern?

3. Wie erklären sich die fehlenden Kenntnisse der Landeregierung zur bisherigen Ablehnung des Verkaufs der nötigen Grundstücke, wenn sich die Straßenbauverwaltung parallel in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern befindet?

4. Welcher Zeitraum ist nach Ansicht der Landesregierung angemessen, bevor eine Enteignung der Grundstückseigentümer in Betracht gezogen wird?

5. Wann ist mit einer Offenlage der Planung für den Radweg an der L 172 zu rechnen?