(Nr. 912 - Benjamin Raschke, Clemens Rostock) Am 3. Juli 2020 wurde vom Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. In der Anlage 1 wurde im Leitbild zum Lausitzer Revier (Freistaat Sachsen/Land Brandenburg) vom 14. März 2019 festgehalten, dass über die schienengebundenen Verbindungsachse Berlin - Cottbus - Weißwasser - Görlitz eine Anknüpfung an übergeordnete europäische Verbindungskorridore geschaffen werden soll. Dem Vernehmen nach soll die Strecke zu einer ICE-Nutzung ausgebaut werden. „Leuchtturmprojekt in der Lausitz soll die rund 200 Kilometer lange ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz werden. Inklusive des sächsischen Streckenanteils plant der Bund dafür 1,6 Milliarden Euro ein“ (vgl. rbb-online.de, 04.04.20 | 18:01 Uhr: „In diese Projekte sollen die Kohleausstiegs-Milliarden fließen“ https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/04/milliarden-euro-verkehrsprojekt-kohlelaenderrevier-ice-strecke-berlin-cottbus-goerlitz.html)
Wir fragen die Landesregierung:
- Wann ist mit einer Fertigstellung der ICE-Strecke in den Abschnitten Berlin-Cottbus und Cottbus-Görlitz zu rechnen?
- Welche maximalen Geschwindigkeiten sind auf der Bahn-Strecke in den Abschnitten Berlin-Cottbus und Cottbus-Görlitz geplant?
- Welche Bahnübergänge in Brandenburg sind vom Ausbau der Bahn-Strecke in den Abschnitten Berlin-Cottbus und Cottbus-Görlitz betroffen? (Bitte Auflisten)
- Welche Auswirkungen hat der Ausbau der ICE Strecke auf die Bahnübergänge?
- Wie müssen die Bahnübergänge umgebaut werden? Was sind die Voraussetzungen für eine Unterführung bzw. Brückenüberführung an den Bahnübergängen?
- In welcher Verantwortung liegt der Ausbau der jeweiligen Bahnübergänge und wer muss beteiligt werden?
- Wie ist die Kostenverteilung für den Umbau von Bahnübergängen, die durch die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, notwendig werden? (Bitte Auflisten nach evtl. Unterschieden für betroffene Bundes-, Landes- und Kreisstraßen)
- Auf polnischer Seite soll die Bahnstrecke Wegliniec - Zgorzelec mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS Level 2 ausgestattet werden. Soll dies auf deutscher Seite ebenfalls erfolgen?