Kleine Anfrage „Konzept für den weiteren Umgang mit dem Müll nach dem Deponiebrand in Bernau“ herunterladen (PDF, 1 MB)
(Nr. 645 – Axel Vogel) Am 05. September 2005 ereignete sich ein Großbrand auf einer Deponie für Recyclingmaterial in Bernau bei Berlin (siehe auch Drucksache 4/2089, Kleine Anfrage 804, pdf-Datei). Der Brand konnte erst nach 5 Tagen durch Abdecken der Deponie mit einer Schicht aus Erde erstickt werden. Als Brandursache wurde von Brandstiftung ausgegangen.
Nach dem Brand stellte sich raus, dass die genehmigte Menge an Abfall weit über-schritten worden war und zudem nicht genehmigte Stoffe deponiert wurden. Die Überreste des Brandes, über 240.000m³ Plastikmüll und andere Stoffe, lagern aktuell noch dort. Eine Abdeckung zum Schutz eindringendem Wasser ist bis heute nicht errichtet worden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was war die Ursache für den Großbrand nach heutigem Stand der Erkenntnisse und wer konnte bisher in welchem Umfang wofür haftbar gemacht werden?
2. Wer hat die Kosten der Brandbekämpfung zu welchen Anteilen getragen?
3. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus den Vorfall gezogen? Wurde die „Richtlinie über den Brandschutz bei der Lagerung von Sekundärstoffen aus Kunststoff“ vom 29. Juni 1998 überarbeitet bzw. weitere Richtlinien diesbezüglich erlassen?
4. In welchen Abständen finden auf Deponien in Brandenburg Kontrollen statt?
5. Wer ist heute für die aktuell dort lagernden Abfälle zuständig?
6. Wer hat die Kosten für eine sachgerechte Entsorgung der Brandreste und verbleibenden Abfälle zu tragen und mit welchen Kosten wird gerechnet?
7. Welches Konzept verfolgen die Landesregierung und der Landkreis Barnim 10 Jahre nach dem Brand mit den noch heute dort lagernden Stoffen? Ist eine Beräumung des Areals mit Entsorgung der Abfälle geplant oder wird eine dauerhafte Lagerung angestrebt?
8. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt werden, um die Abfälle dort weiterhin zu lagern?
9. Welche Konzepte liegen für eine Verwertung der Abfälle vor?
10. Welche Maßnahmen des Monitorings von schädlichen Umwelteinflüssen laufen seit dem Brand an bzw. im Umfeld der Deponie? Bitte um Auflistung der genauen Maßnahmen mit Angabe ihrer Dauer.
11. Wurden seit Beginn der Überwachung Grenzwertüberschreitungen von umweltrelevanten Parametern insbesondere Grundwassermessungen festgestellt? Fall Ja, wann und wo bei welchen Parametern?
12. Sind die Daten aus dem Umweltmonitoring öffentlich zugänglich? Falls Ja, wo? Falls Nein, warum nicht?