Massive Pestizidbelastungen in Oberflächengewässern bei Stabeshöhe (Uckermark)

(Nr. 1634 – Axel Vogel) Um den Ort Stabeshöhe im Landkreis Uckermark wird auf großer Fläche seit vier Jahren in Folge, also ohne die Einhaltung einer Fruchtfolge, intensiv Mais angebaut. Das Gelände ist hier teilweise recht steil und durch zahlreiche für die Uckermark typische Hohlformen, so genannte Feldsölle, geprägt. Aufgrund der geringen Bodenbedeckung infolge des Maisanbaus und des ausgeprägten Reliefs kommt es hier zu Bodenerosionsereignissen sowie zu einem Eintrag von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in die Feldsölle. Bei dem Gebiet handelt es sich um ein FFHGebiet (Klaushagen, DE 2747304), in dem unter anderem der Erhalt und die Entwicklung der Rotbauchunkenpopulation und ihrer Lebensräume als Erhaltungsziel definiert wurde. Die Population befindet sich gemäß Standard-Datenbogen bereits in einem schlechten Erhaltungszustand. Neben den Rotbauchunken leben weitere geschützte Tierarten in den betroffenen Gewässern, die durch diese Form der Landwirtschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aufgrund dieser Situation haben Einwohner aus Stabeshöhe im Juni 2011 eine Wasserprobe in einem chemischen Labor auf Pestizidbelastung untersuchen lassen. Bei der Analyse wurden 10 verschiedene Pestizide in sehr hohen Konzentrationen bis zum 120-fachen des Grenzwertes der Grundwasserrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2006/118/EG) nachgewiesen. Zudem wurde mit Simazin ein Pestizid im Wasser gefunden, dessen Ausbringung seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) hat, nachdem es auf die Missstände aufmerksam gemacht wurde, im Juni 2011 ebenfalls eine Wasserprobe aus dem Feldsoll analysieren lassen sowie mehrere Bodenproben aus den angrenzenden Maisschlägen gezogen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lauten die Ergebnisse der Wasser- sowie der Bodenproben des LELF (bitte Konzentration der Pestizide je Probestelle aufführen)?
2. Welche Grenzwerte wurden im Gutachten des LELF für die um Stabeshöhe herum nachgewiesenen Pestizide in Bezug auf Oberflächen-, Trink- und Grundwasser sowie die Bodenbelastung herangezogen?
3. Welche der gefundenen Werte überschreiten die Grenzwerte, wenn ja, um das wie vielfache?
4. Welche Gefahren für Mensch und Umwelt gehen von dem im Wasser nachgewiesenen Pestiziden aus? Warum wurde Simazin in Deutschland verboten und in welchen europäischen Nachbarländern ist Simazin noch zugelassen bzw. im Handel zu erwerben?
5. Kann im konkreten Fall ausgeschlossen werden, dass die Pflanzenschutzmittel sowie deren Abbauprodukte in das Trink- und Grundwasser gelangen?
6. Sind Bodenproben an der Badestelle Egarsee entnommen worden, wo Kinder an einer extra hergerichteten Sandstelle buddeln und mit Wasser spielen? Falls nein, warum nicht?
7. Sind Wasserproben in den Gräben entnommen worden, die in der Nähe der Badestelle Egarsee in den Warthesee entwässern und wo ebenfalls regelmäßig kleine Kinder spielen? Falls nein, warum nicht?
8. In wie weit hält die Landesregierung die vor Ort praktizierte landwirtschaftliche Praxis ohne das Einhalten einer Fruchtfolge und mit derart hohen Pestizideinträgen mit der guten fachlichen Praxis für die Landwirtschaft, den Cross Compliance Regeln der EU und mit Art. 12 der Richtlinie 2009/128/EG vereinbar?
9. Erwägt die Landesregierung Sanktionen und eine Beseitigung des Schadens durch den Verursacher im Sinne des Umweltschadensgesetzes ? Welche Schritte haben die zuständigen Behörden bereits eingeleitet?
10. In wie weit wurde geprüft, ob alle weiteren Ackerflächen die vom gleichen Landwirt rund um die Orte Stabeshöhe und Jakobshagen bewirtschaftet werden, ebenfalls durch derartig hohe Konzentrationen von Pestiziden belastet sind? Falls dies nicht erfolgt ist, wird dies noch geprüft werden?
11. Welche Konsequenzen hat dies für die Einwohner von Stabeshöhe und Jakobshagen? Wie können Gewässer und Böden entgiftet werden? Wenn ja: durch welche Maßnahmen?
12. Welche Bedeutung hat das FFH-Gebiet für den Erhalt der Rotbauchunke in Brandenburg und wie hat sich der Bestand der Rotbauchunke innerhalb der letzten 10 Jahre entwickelt?
13. Wie hat sich die Bewirtschaftung der Ackerflächen innerhalb des FFH-Gebietes innerhalb der letzten 10 Jahre entwickelt (bitte jeweils Anteil der Ackerfrüchte im Gebiet pro Jahr nennen)?
14. Wie soll verhindert werden, dass sich der Erhaltungszustand der Arten des Anhangs II und Lebensräume des Anhangs I der FFH Richtlinie im FFH-Gebiet aufgrund der landwirtschaftlichen Praxis vor Ort und der extremen Pestizidbelastung weiter verschlechtert? Liegt hierzu bereits ein Maßnahmenkonzept im Rahmen eines Managementplans vor(bitte vorgesehene Maßnahmen und Umsetzungszeitpunkt angeben)?