Kleine Anfrage „Missachtung des Gerichtsurteils von 2006 beim Schallschutz des BER“ herunterladen (PDF, 12 KB)
(Nr. 1697 – Michael Jungclaus) Im Fachgespräch zum Schallschutzprogramm des BER im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft am 22.09.2011 wurde dargelegt und durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bestätigt, dass die Flughafengesellschaft bei der Bemessung von Schallschutzmaßnahmen massive Fehler begangen hat. Diese beziehen sich insbesondere auf ein unzureichendes Schutzniveau, welches den Schallschutzmaßnahmen zu Grunde gelegt wurde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Bei wie vielen Kostenerstattungsvereinbarungen für Schallschutzmaßnahmen am Flughafen BER wurde bisher das rechtswidrige Schutzniveau 6 Maximalpegel von 55 dB(A) tags im Rauminneren zugrunde gelegt?
2. Welches sind die Gründe dafür, dass der Flughafen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.3.2006 und den Planfeststellungsbeschluss, in welchen das Schutzniveau am Tag „keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) im Rauminnern“ festgelegt worden sind, missachtet?
3. Sind Sanktionen zu erwarten, wenn höchstrichterliche Urteile und Planfeststellungsbeschlüsse missachtet werden?
4. Seit wann ist der Sachverhalt der Landesregierung bekannt?
5. Trifft es zu, dass der Landesregierung hierzu ein Bericht des Flughafens vom Mai 2011 vorliegt?
6. Was hat die Landesregierung bisher unternommen und was gedenkt die Landesregierung noch zu tun, um diesen Missstand zu beheben?
7. Liegen der Landesregierung Informationen vor, ob staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Flughafenbetreiber, Aufsichtsratsvorsitzende und/oder Ingenieurbüros eingeleitet worden sind?
8. Bis wann ist vorgesehen, die fehlerhaften Kostenerstattungsvereinbarungen zu korrigieren? Wird dies für alle KEVs erfolgen und wird hierbei zugleich das veränderte Nachtschutzniveau mit aufgenommen?
9. Sieht die Landesregierung die Eröffnung des Flugbetriebs wegen des allein dem Flughafen zur Last zu legenden Verhaltens bei der Durchführung des Schallschutzprogramms für gefährdet an?
10. Wie kann die Landesregierung eine beschleunigte, effektivere und korrekte Umsetzung des Schallschutzprogramms sicherstellen?