Mögliche Versäumnisse und Fehler beim Verkauf eines landeseigenen Grundstücks durch die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG)

(Nr. 1594 – Benjamin Raschke) Die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) wurde 2006 als private Gesellschaft gegründet. Sie übernimmt für das Land Brandenburg treuhänderische Aufgaben bei der Konversion militärischer Liegenschaften und beim Verwalten und Verwerten von Flächen und Immobilien der Bodenreform. In diesem Rahmen wurde von der BBG die Liegenschaft „Ehemalige Radarstation Fürstenberg“ (47 ha) veräußert.

Geschäftsführer der BBG war bis 2011 F. M.. Letzter Eigentümer der ehemaligen Radarstation Fürstenberg war die CS Forstbetrieb GmbH und Co. KG, am 24.04.2014 umfirmiert in BBF Forst GbmH & Co. KG. Geschäftsführerin der CS Forstbetrieb war bis 2013 die Spreeinsel Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft mbH, Zeuthen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn C., seitdem die die BBF Unternehmensführungs GmbH, deren Eigentümer ebenfalls Herr C. ist. Herrn C. gehören noch weitere Unternehmen, darunter die BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH und Spreeinsel Immobilien GmbH. Weiterer Geschäftsführer der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH und der Spreeinsel Immobilien GmbH war F. M.. Herr M. war ausweislich der Gesellschafterlisten zwischen dem 9. Juni 2010 und dem 8. Dezember 2010 50-prozentig an der Spreeinsel Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft beteiligt. Am 8.6.2010 wurde M. zudem als Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen, am 27.10.2010 wieder gestrichen. Am 19.03.2016 wurde die Liegenschaft der ehemaligen Radarstation Fürstenberg für € 342.000 durch die Deutsche Grundstücksauktionen AG versteigert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wann wurde die Liegenschaft der ehemaligen Radarstation Fürstenberg durch die BBG verkauft?
2. Zu welchem Preis wurde die Liegenschaft der ehemaligen Radarstation Fürstenberg verkauft?
3. Welche konkreten zeitlichen Abläufe, welche Verhandlungen und Abstimmungen gab es bei dem Verkauf und der Vergabe der ehemaligen Radarstation Fürstenberg?
4. Welche konkreten Ausschreibungsdetails gab es in Bezug auf den Verkauf der ehemaligen Radarstation Fürstenberg?
5. Welche Interessenten gab es für den Erwerb der Liegenschaft?
6. Wer hat welche Gebote abgegeben?
7. Wie erfolgte die Prüfung der Identität und Bonität der Käufer und der Interessenten?
8. Wie erfolgten die Auswahl des Bieters und der Zuschlag für das Gebot der CS Forstbetrieb GmbH?
9. Welche konkreten Vertragsdetails wurden beim Verkauf der ehemaligen Radarstation Fürstenberg bezüglich Kaufpreiszahlung, Weiterveräußerung, Beteiligung an weiteren Veräußerungserlösen und Rückgabe der Grundstücke an das Land Brandenburg verhandelt?