Kleine Anfrage „Medienberichte zu offenen Handwerkerrechnungen der FBB“ herunterladen (PDF, 165 KB)
(Nr. 3332 – Christoph Schulze) Einleitung: Medienberichten zu folge liegt die Flughafengesellschaft mit zahlreichen Firmen wegen knapp 2.000 nicht bezahlter Nachtragsforderungen im Streit. In der Summe geht es laut den internen Unterlagen, wie der RBB berichtete, um mehr als 400 Millionen Euro für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen am BER.
Ich frage die Landesregierung:
- Weiß die Landesregierung von diesen offenen Rechnungen?
- Wenn ja, seit wann weiß sie davon?
- Wenn ja, warum wurden darüber noch nicht in den Ausschüssen berichtet?
- Wenn ja, wann gedachte die Landesregierung die Öffentlichkeit zu informieren?
- Wenn ja, wie hoch sind die Forderungen nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen tatsächlich?
- Wenn nein, warum weiß die Landesregierung davon nichts?
- Sind solche Forderungen in dem jetzt bekannten Umfang in der aktuellen Bilanz des Unternehmens enthalten?
- Geht die Landesregierung davon aus, dass Zahlungen in diesen Größenordnungen durch die FBB für das Land Brandenburg zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen?
- Wie berührt diese Frage die Liquidität des Unternehmens in den Jahren 2014 und 2015?
- Wie bewertet die Landesregierung die geäußerte Befürchtung, dass durch diese Probleme die Fertigstellung des BER erneut verzögert wird?
- Wie schätzt die Landesregierung den Vorwurf der zögerlichen Bezahlung von Unternehmen durch eine 100%iges Unternehmen der öffentlichen Hand ein?
- Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dies unbeachtlich ist?
- Welche Auswirkungen haben die ausstehenden Zahlungen für erbrachte Leistungen für die betroffenen Unternehmen?